Aktivisten und Entwicklungsländer beklagen unzureichende Fortschritte in Madrid
Zum Auftakt der zweiten und entscheidenden Woche der UN-Klimakonferenz haben sich Aktivisten und Experten besorgt über unzureichende Verhandlungsfortschritte gezeigt.
Das Wichtigste in Kürze
- Thunberg und Neubauer reden Verhandlern bei UN-Klimakonferenz ins Gewissen.
Die Klimaaktivistinnen Greta Thunberg und Luisa Neubauer riefen am Montag die in Madrid versammelten Entscheidungsträger mit Mitstreitern aus aller Welt zum Handeln auf. «Die Lähmung der Regierungen ist unglaublich beunruhigend», sagte die Chefin von Greenpeace International, Jennifer Morgan, der Nachrichtenagentur AFP.
Thunberg und Neubauer sagten, sie wollten den Menschen im globalen Süden ihre «Stimme leihen», weil diese am meisten unter der Erderwärmung litten. Die 16-jährige Schwedin und ihre deutsche Mitstreiterin liessen daher sechs junge Klimaaktivisten aus verschiedenen Weltregionen zu Wort kommen. Nakabuye Hilda Flavia aus Uganda etwa kritisierte, trotz der immer deutlicheren Auswirkungen der Erderwärmung sei bei den reichen Industrieländern «kein oder sehr wenig Handeln» zu erkennen.
Janine Felson, die 44 besonders unter den Folgen der Erderwärmung leidende Inselstaaten vertritt, schrieb auf Twitter zu den Verhandlungen in Madrid: «Ein paar einflussreiche Parteien haben die Bemühungen behindert, auf den Klima-Notstand zu reagieren.»
Alden Meyer von der Wissenschaftlervereinigung Union of Concerned Scientists sagte AFP, fünf Tage vor dem geplanten Konferenzende seien die Signale «nicht sehr gut». Nun komme es darauf an, dass die EU bei ihrem Gipfel am Donnerstag und Freitag mit einem Bekenntnis zur CO2-Neutralität bis zum Jahr 2050 ein positives Zeichen setze. «Die EU ist jetzt ein entscheidender Akteur.»
Die Anhebung der nationalen Klimaschutzziele zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens steht in Madrid offiziell nicht auf der Agenda. Umweltorganisationen hatten aber vorab gefordert, dass zumindest einzelne Staaten mit entsprechenden Zusagen eine positive Dynamik entfachen.
Ein Impuls für mehr Klimaschutz kam immerhin aus der Wirtschaft. Am Montag rief ein Bündnis aus mehr als 600 institutionellen Anlegern mit einem Kapital von rund 37 Billionen Dollar (33,4 Billionen Euro) zum Ausstieg aus der Kohle und ambitionierteren Klimaschutzmassnahmen auf.
Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) sagte zu, kommendes Jahr im Rahmen mehrerer Klima-Initiativen 500 Millionen Euro zusätzlich bereitzustellen. Davon fliessen 25 Millionen Euro den Natural Disaster Fund (NDF) Deutschland, den Müllers Ministerium gemeinsam mit den Versicherungsunternehmen Global Parametrics und HannoverRe entwickelt hat. Dieser soll Hilfsorganisationen und andere Institutionen in Entwicklungsländern absichern, damit diese nach einer Naturkatastrophe schnell Hilfe leisten können.
Sabine Minninger von Brot für die Welt erklärte, die Finanzzusagen seien «ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.» Es sei «allerdings schwer nachzuvollziehen, warum Deutschland und die EU sich nach wie vor verweigern, einem Fonds für Klimaschäden zuzustimmen, in den alle Industrieländer einzahlen».
Die Industrieländer haben sich zwar bereit erklärt, die Entwicklungsländer bei Massnahmen für den Klimaschutz und die Anpassung an die Erderwärmung zu unterstützen. Um einen Mechanismus für bereits eintretende Klimaschäden wird aber weiter gerungen. «Ein Scheitern der Konferenz bei diesem Thema wäre ein Desaster», warnte Sven Harmeling von Care.
Ein weiteres zentrales Verhandlungsthema ist die Ausgestaltung von Artikel 6 des Pariser Abkommens zur Einbeziehung von Marktmechanismen. Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth sagte, nach der Vertagung dieses Punktes im vergangenen Jahr mache sich die Bundesregierung für eine Einigung in Madrid stark - allerdings «nicht um jeden Preis».
Wenn die Regeln zu Artikel 6 Doppelzählungen von Klimaschutzmassnahmen in Form von Emissionszertifikaten zuliessen und eine riesige Menge alter Verschmutzungsrechte unter dem Kyoto-Protokoll weiter gelten lassen würden, drohe das Pariser Abkommen unterlaufen zu werden, warnte Flasbarth. «Gerade dieses Thema muss absolut sorgfältig und wasserdicht gestaltet sein.»
Greenpeace-Chefin Morgan brachte die Ansicht vieler Umweltorganisationen zu Artikel 6 zum Ausdruck: «Kein Deal ist besser als ein schlechter Deal.»
