Theresa May gewinnt Misstrauensabstimmung im britischen Unterhaus
Am Dienstag scheiterte Premierministerin May mit dem Brexit-Deal im britischen Unterhaus. Heute kann sie einen Mini-Erfolg verbuchen. Das Brexit-Chaos bleibt.
Das Wichtigste in Kürze
- Die britische Premierministerin gewinnt die Vertrauensabstimmung im britischen Unterhaus.
- Bereits im Dezember musste sich May einem Vertrauensvotum ihrer eigenen Partei stellen.
- Eine Verschiebung des Brexit-Termins wird immer wahrscheinlicher.
Gestern Dienstagabend scheiterte die Premierministerin Theresa May mit ihrem Brexit-Deal sang- und klanglos im britischen Unterhaus. Nur gerade 202 Abgeordnete stimmten ihrem mit der Europäischen Union ausgehandelten Austrittsvertrag zu. 432 lehnten ihn ab.
Kurz nach der Abstimmung erklärte May, sie werde sich einem Misstrauensvotum stellen, sei dies gefragt, woraufhin der Chef der oppositionellen Labor-Partei Jeremy Corbyn den Misstrauensantrag stellte.
Bereits heute Mittwoch stimmten die Abgeordneten im Unterhaus über die Zukunft von Theresa May ab. 325 Parlamentarier stellten sich hinter die Premierministerin, womit für die 62-Jährige das Schlimmste abgewendet ist. Doch das Brexit-Chaos in Grossbritannien ist damit nicht gelöst. Nur noch 72 Tage bleiben den Briten bis zum Brexit, dann droht ein Austritt am 29. März 2019 ohne ein Abkommen mit der EU.
Ersuchen um mehr Zeit unausweichlich?
Egal welches Szenario – ob ein zweites Brexit-Referendum, Neuverhandlungen mit der EU oder Neuwahlen – wahrscheinlich ist, dass die Regierung May bei der EU um mehr Zeit bis zum definitiven Austritt ersucht. May hatte dieses Szenario bisher verneint, doch sie sagte auch, dass sie einen geordneten Brexit einem «harten» Brexit vorziehe. Doch um einen neuen Deal mit der EU auszuhandeln, fehlt schlichtweg die Zeit.
Gut möglich also, dass Brüssel den Briten einen Aufschub bis zu den Europawahlen vom 23. bis 26. Mai gewährt. Ein späterer Termin wird schwierig, da dann Grossbritannien bei der ersten Sitzung des neuen Parlaments Anfang Juli noch EU-Mitglied wäre und Abgeordnete stellen müsste.
Daraus ergeben sich zwei Probleme: Das Vereinigte Königreich müsste rasch eine Europawahl organisieren und die mit Blick auf den Brexit beschlossene Verkleinerung des Hauses von 751 auf 705 Sitze müsste rückgängig gemacht werden.
Käme der Brexit einige Monate später doch, müssten die britischen Europaabgeordneten abziehen. Politisch ist das nicht gewollt, denn zu Beginn der Legislatur wird der neue EU-Kommissionspräsident gewählt. Die Briten dürften über Funktionäre und Richtung der EU mitbestimmen, kurz bevor sie gehen.
