Testpflicht für Besuche medizinischer Einrichtungen fällt bereits zum 1. März

Wie das Bundesgesundheitsministerium am Dienstag mitteilte, endet dann die Testpflicht für Besucherinnen und Besucher medizinischer Einrichtungen und die Maskenpflicht für Beschäftigte sowie Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen. Diese Massnahmen wären normalerweise noch bis zum 7. April in Kraft geblieben.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) erklärte, er habe sich angesichts der seit Wochen stabilen Infektionslage auf die vorgezogene Rücknahme mit den Ländern verständigt. «Die Krankenhäuser können die Corona-Kranken gut versorgen», erklärte der Minister. «Und besonders freut mich, dass der Anteil der Covid-Toten in Pflegeheimen zuletzt stark gesunken ist.»

Dies gebe «Spielraum, die Corona-Massnahmen früher zu lockern als geplant», fuhr Lauterbach fort. «Nur beim Besuch von medizinischen Einrichtungen sollten wir weiterhin vorsichtig sein. Deshalb werden wir hier die Maskenpflicht noch ein paar Wochen aufrechterhalten.»

Auch wer Patientinnen und Patienten oder Heimbewohnerinnen und -bewohner besuche oder Arzttermine wahrnehme, müsse «weiterhin Maske tragen». Damit sollten besonders anfällige Bevölkerungsgruppen geschützt werden.

Die verbleibenden Schutzmassnahmen gelten nach jetzigem Stand damit weiter bis zum 7. April. «Die Pandemie ist noch nicht vorbei», betonte Lauterbach. «Aber die Pandemie hat ihren Schrecken verloren. Das Virus ist im Alltag beherrschbar. Und daraus ziehen wir Konsequenzen.»

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) begrüsste die vorzeitigen Lockerungen. «Das ist ein weiterer Schritt in Richtung Normalität, der einer verhältnismässigen Corona-Politik entspricht», schrieb er auf Twitter. «Wir bleiben in der Koalition im Gespräch, ob auch die letzten Einschränkungen fallen können, bevor sie spätestens Anfang April ohnehin auslaufen.»

Scharfe Kritik äusserte dagegen der Vorstand der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch. «Allein dieses Jahr zählt schon jetzt 4600 Corona-Tote. Doch diese erschreckende Zahl wird von der Politik hingenommen», sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Bereits seit Monaten seien Bund und Länder dabei, die letzten Schutzschilde für schwerkranke, pflegebedürftige und hochbetagte Menschen immer weiter zu schwächen. Dies sei «Altersdiskriminierung ohne öffentlichen Aufschrei».

Im öffentlichen Nahverkehr war die Maskenpflicht bereits in einigen Bundesländern seit Dezember abgeschafft worden. Wo diese bis dahin noch galt, endete sie am 2. Februar, ebenso wie auch die Maskenpflicht im Fernverkehr mit Bus und Bahn. Übrig blieb damit de facto nur noch der Gesundheits- und Pflegebereich.