Tausende demonstrieren in Polen gegen Regierung und Abtreibungsrecht
Im Oktober verschärfte Polen das Abtreibungsgesetz. Seither gehen tausende Menschen gegen die Regierung auf die Strasse.
Das Wichtigste in Kürze
- Die national-konservative polnische Regierung verschärfte das Abtreibungsgesetz.
- Seither demonstrieren tausende Menschen auf den Strassen.
- Demonstranten gelangten am Sonntag fast bis zum Haus des Vize-Regierungschefs.
Tausende Polen sind am Sonntag aus Protest gegen die national-konservative Regierung und eine Verschärfung des Abtreibungsrechts auf die Strasse gegangen. Trotz Polizeisperren gelangten Demonstranten in der Hauptstadt Warschau bis in die Nähe des Wohnhauses von Vize-Regierungschef Jaroslaw Kaczynski. Kaczynski ist auch Chef der Regierungspartei PiS. Polizisten vor dem schwer gesicherten Haus riefen die Menge auf, sich zu zerstreuen.
Im Oktober hatte das Verfassungsgericht entschieden: Frauen dürfen auch dann keine Abtreibung vornehmen, wenn das ungeborene Kind schwere Fehlbildungen aufweist.
Abtreibungsrecht gehört zu den strengsten in Europa
Seitdem gibt es Proteste. Die Entscheidung bedeutet eine Verschärfung des polnischen Abtreibungsrechts, das ohnehin zu den strengsten in Europa gehört.
Entgegen den Gepflogenheiten wurde die Entscheidung des Verfassungsgerichts bislang nicht im amtlichen Anzeiger veröffentlicht. Ein Regierungssprecher begründete dies damit, dass noch nach gesetzgeberischen Lösungen gesucht werde.
In den vergangenen Wochen haben sich die Anliegen der Proteste erweitert: Viele äussern auch ihre Unzufriedenheit mit der Regierungspolitik insgesamt und insbesondere im Umgang mit der Corona-Krise.
Zudem war die Polizei in die Kritik geraten. Oppositionelle warfen ihr ein überhartes Vorgehen gegen friedliche Demonstranten vor. Vor dem Marsch am Sonntag hatten die Organisatoren der Regierungspartei zudem vorgehalten, eine Art Kriegsrecht etablieren zu wollen.
