Tarifparteien einigen sich auf Kompromiss im öffentlichen Dienst
Im deutschen Tarifvertrag ist eine Einigung erzielt worden. Die öffentlich Beschäftigten erhalten einmalig 3000 Euro und mehr Lohn.
Das Wichtigste in Kürze
- Im deutschen Tarifstreit konnten sich Bund und Gewerkschaften einigen.
- Die öffentlich Beschäftigten erhalten Sonderzahlungen von 3000 Euro.
- Zudem wird der Lohn ab März 2024 erhöht.
Das monatelange Ringen im Tarifstreit des öffentlichen Diensts in Deutschland hat ein Ende: Nach zähen Verhandlungsstunden einigen sich alle Seiten auf einen Kompromiss. Grundlage dafür: ein Schlichtervorschlag aus der vergangenen Woche.
Die rund 2,5 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst bekommen angesichts der hohen Inflation deutlich mehr Geld: Bund, Kommunen und Gewerkschaften haben sich am späten Samstagabend nach mehrstündigen Verhandlungen in Potsdam auf höhere Tarife geeinigt, wie alle beteiligten Seiten mitteilten.
Die Einigung sieht unter anderem steuer- und abgabenfreie Sonderzahlungen von insgesamt 3000 Euro in mehreren Stufen vor. 1240 Euro davon sollen bereits in diesem Juni fliessen, weitere 220 Euro dann jeweils in den Monaten von Juli bis Februar 2024.
Ab März 2024 soll es dann als Lohnplus einen Sockelbetrag von 200 Euro sowie anschliessend 5,5 Prozent mehr geben. Wird dabei keine Erhöhung um 340 Euro erreicht, soll der betreffende Erhöhungsbetrag auf diese Summe gesetzt werden. Bei dieser Lösung orientierten sich die Tarifparteien in grossen Teilen am Kompromissvorschlag aus dem vor einer Woche beendeten Schlichtungsverfahren. Die Laufzeit der Vereinbarung soll 24 Monate betragen.
Innenministerin: Sind Gewerkschaften entgegengekommen
«Wir sind den Gewerkschaften so weit entgegengekommen, wie wir es in schwieriger Haushaltslage noch verantworten können», teilte Innenministerin Nancy Faeser im Anschluss an die Verhandlungsrunde mit.
Insbesondere die vielen klammen Kommunen in Deutschland stellt die gefundene Lösung vor Herausforderungen. Die Präsidentin der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände, Karin Welge, hatte die zusätzlichen Kosten für Städte und Gemeinde auf Basis des Schlichtungsvorschlags vor den Verhandlungen auf 17 Milliarden Euro beziffert.
Eine Urabstimmung bei den Gewerkschaften und mögliche unbefristete Streiks sind mit der Einigung vom Tisch. Monatelang haben die Tarifparteien miteinander verhandelt. Immer wieder hatten die Arbeitnehmervertreter mit bundesweiten Warnstreiks Verwaltungen, Stadtreinigungen und Schwimmbäder lahmgelegt. Ende März brachte Verdi gemeinsam mit der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft bei einem grossangelegten Warnstreik sowohl Bahn- als auch Luftverkehr deutschlandweit zum Erliegen.
