Tarifgespräche im öffentlichen Dienst gehen weiter
Im Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst treffen Gewerkschaften und Arbeitgeber heute erneut aufeinander. Es bleibt abzuwarten, ob ein Kompromiss möglich ist. Was passiert, wenn keine Einigung kommt?
Das Wichtigste in Kürze
- Im Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst kommen am Samstag Gewerkschaften und Arbeitgeber wieder zu Gesprächen zusammen.
Ob ein Kompromiss erzielt werden kann, ist offen. Vor Beginn der vierten Verhandlungsrunde in Potsdam warnte der Chef des Beamtenbunds dbb, Ulrich Silberbach, vor zu viel Optimismus.
«Die Schlichtungsempfehlung ist eine Grundlage für weitere Verhandlungen. Sie ist aber noch lange nicht die Lösung. Wir haben auf jeden Fall noch Gesprächsbedarf», sagte Silberbach der Deutschen Presse-Agentur. «Über die einzelnen Punkte und Vorschläge wird zu reden sein.».
Positiv bewerte er, dass die Schlichtungsempfehlung auch auf Arbeitgeberseite mit deutlicher Mehrheit angenommen worden ist. «Darin kann man durchaus ein Hoffnungszeichen sehen. Wir erwarten in Potsdam also heute konstruktive und einigungsorientierte Gespräche. Dann könnten wir den Sack heute zumachen», sagte Silberbach. «Andernfalls enden die Verhandlungen hier und wir stehen vor Urabstimmung und Arbeitskampf.»
Urabstimmung bei Gewerkschaften möglich
Die vor einer Woche veröffentlichte Schlichtungsempfehlung sieht zunächst steuer- und abgabenfreie Sonderzahlungen von 3000 Euro in mehreren Stufen vor. Ab März 2024 soll es dann einen Sockelbetrag von 200 Euro sowie anschliessend ein Lohnplus von 5,5 Prozent geben. Wird dabei keine Erhöhung um 340 Euro erreicht, soll der betreffende Erhöhungsbetrag auf diese Summe gesetzt werden.
Gelingt in Potsdam kein Durchbruch, könnte, wie von Silberbach genannt, eine Urabstimmung bei den Gewerkschaften folgen. Erzielen beide Seiten aber ein Ergebnis, wären neue Streiks vom Tisch. In den vergangenen Monaten hatten die Gewerkschaften den öffentlichen Verkehr, aber auch Kitas, Kliniken oder die Müllabfuhr mit massiven Warnstreiks teils lahmgelegt.
Verdi-Chef Frank Werneke zeigte sich vorab zurückhaltend. «Wir stehen am Samstag vor der entscheidenden Runde im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen. Die Gewerkschaften gehen mit grosser Ernsthaftigkeit in die Verhandlungen», sagte er der Deutschen Presse-Agentur.
Erzieher, Busfahrer, Feuerwehrleute und viele mehr
Seit Monaten ringen beide Seiten über das Einkommen von 2,5 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen. Verdi und der Beamtenbund dbb hatten die dritte Verhandlungsrunde Ende März für gescheitert erklärt. Die Verhandlungsführerin des Bundes, Innenministerin Nancy Faeser, und die Verhandlungsführerin der Kommunen, Gelsenkirchens Oberbürgermeisterin Karin Welge (beide SPD), waren damals mit Enttäuschung aus den Gesprächen gegangen.
«Ich bedauere sehr, dass die Gewerkschaften jetzt die Verhandlungen abgebrochen haben», sagte Faeser damals. Die Arbeitgeber riefen daraufhin die Schlichtung an, mit der Hoffnung auf eine Lösung.
Betroffen von den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst sind Angehörige etlicher Berufe – unter anderem Frauen und Männer, die als Erzieher, Busfahrer, Angestellte von Bädern, Feuerwehrleute, Kranken- und Altenpfleger, Verwaltungsangestellte, Klärwerksmitarbeiter, Förster und Ärzte arbeiten. Es geht um das Einkommen von mehr als 2,4 Millionen Tarifbeschäftigten der kommunalen Arbeitgeber und 134.000 des Bundes. Auf die Beamtinnen und Beamten soll das Ergebnis nach dem Willen der Gewerkschaften übertragen werden.
