Syrische Regierungsgegner protestieren gegen türkischen Aufruf zur Aussöhnung

Nach Angaben der syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte kam es am Freitag in mehr als 30 Städten im Norden und Nordwesten Syriens zu Protesten. In den von türkischen Soldaten und ihren Verbündeten kontrollierten Städten wie Afrin, Asas oder Al-Bab folgten Regierungsgegner Protestaufrufen nach dem Freitagsgebet. In der Region Idlib im Nordwesten, die überwiegend von islamistischen und dschihadistischen Milizen kontrolliert wird, kam es zu Protesten an der Grenze zur Türkei.

Bereits in der Nacht hatte es erste Proteste gegeben. Demonstranten verbrannten in Al-Bab auch eine türkische Fahne, berichtete ein AFP-Fotograf. «Nein zur Versöhnung», riefen viele Menschen demnach.

In Al-Bab sagte am Freitag einer der Demonstranten, die syrische Regierung sei für «Zerstörung und Vertreibung von Millionen Syrern» verantwortlich. Daher lehne er eine vom türkischen Aussenminister vorgeschlagene «Aussöhnung» ab. Ein anderer ergänzte, eine Aussöhnung liege «nicht in türkischer Hand». In Idlib versammelten sich Dutzende aufgebrachte Regierungsgegner an einem türkischen Militärkontrollpunkt. «Nieder mit dem syrischen Regime», riefen sie.

«Wir müssen die Opposition und das Regime in Syrien irgendwie versöhnen», hatte Aussenminister Mevlüt Cavusoglu am Donnerstag in Ankara gesagt. Andernfalls werde es «keinen dauerhaften Frieden» geben.

Die Äusserung scheint auf einen Wandel in der türkischen Position hinzudeuten. Seit Ausbruch des Bürgerkrieges im benachbarten Syrien 2011 hat die Türkei ihre erbitterte Ablehnung der Regierung von Machthaber Baschar al-Assad zum Ausdruck gebracht und syrische Regierungsgegner auch militärisch unterstützt, darunter viele islamistische Milizen. Noch im Mai hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan das Assad-Regime als «mörderisch» bezeichnet.

Wenn es Cavusoglu um die Versöhnung mit der syrischen Regierung gehe, sei das seine Sache, schrieb der syrische Oppositionspolitiker George Sabra als Reaktion auf Cavusoglus Äusserung am Freitag auf Facebook. Die Syrer kämpften für eine andere Sache, «für die sie den höchsten Preis gezahlt haben und weiterhin zahlen werden», schrieb Sabra weiter. Im syrischen Bürgerkrieg wurden seit 2011 rund 500.000 Menschen getötet, grosse Teile der Infrastruktur des Landes zerstört und Millionen Menschen vertrieben.

Die Türkei habe «eine führende Rolle bei der Aufrechterhaltung des Waffenstillstands vor Ort» und bei den Gesprächen über die Ausarbeitung einer neuen Verfassung gespielt, auch wenn es bei letzteren keine Fortschritte gegeben habe, erklärte ein Sprecher des türkischen Aussenministeriums am Freitag. Gegenwärtig komme dies nicht voran, weil Damaskus den Prozess schleifen lasse.

Cavusoglu hatte am Donnerstag ebenfalls mitgeteilt, dass er im Oktober in Belgrad ein kurzes Treffen mit seinem syrischen Kollegen Faisal al-Meqdad hatte und dass die Kommunikation zwischen den Geheimdiensten beider Länder wieder aufgenommen worden sei. Direkte Gespräche zwischen Erdogan und Assad lehnte der Minister jedoch ab, obwohl Russland seit langem einen solchen Dialog fordert. Damaskus wird im Syrien-Konflikt militärisch von Moskau unterstützt.

Cavusoglu fügte ausserdem hinzu, dass die Türkei ihren Kampf gegen den «Terrorismus» in Syrien fortsetzen werde. Bereits seit Mai droht Ankara damit, dass es kurdische Gebiete im Norden und Nordosten Syriens angreifen könnte. Die Türkei hatte in den vergangenen Jahren mehrere Militäroffensiven in Nordsyrien gestartet. Unterstützt von einer Koalition unter Führung der USA, hatten die Kurden die Dschihadisten-Miliz Islamischer Staat 2019 aus Syrien vertrieben.