Berlin und Paris öffnen Tür für die Schweiz beim «Made in Europe»
Deutschland und Frankreich öffnen der Schweiz die Tür zum «Made in Europe» unter strikten Bedingungen. Die Schweiz wäre mit den Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums und dem Vereinigten Königreich gleichgestellt.
Das ist einem provisorischen deutsch-französischen Positionspapier vom Donnerstag zu entnehmen, das der Nachrichtenagentur Keystone-SDA vorliegt. Auf deutscher Seite müsse der Koalitionspartner der CDU, die SPD, dem Dokument noch zustimmen, sagte ein Diplomat in Brüssel unter Wahrung der Anonymität. Die französische Nachrichtenagentur AFP berichtete zuerst darüber.
Das Positionspapier, welches sich auf den Automobilsektor bezieht, nennt die Bedingungen für Drittstaaten, um die Bezeichnung «Made in Europe» zu erhalten. Diese müssten bis am 1. Januar 2020 Teil des europäischen Binnenmarkts gewesen sein. Das trifft auf das Vereinigte Königreich – das am 31. Januar 2020 aus der EU austrat – sowie auf die Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) Norwegen, Island und Liechtenstein zu.
Die Schweiz nimmt über sektorielle Abkommen teilweise am Binnenmarkt teil. Der Diplomat führte aus, dass zusätzlich eine formelle Assoziation nötig sei, die mehrere Kriterien umfassen würde.
Es sind Massnahmen zur Verhinderung von Umgehungen sowie die «vollständige Gegenseitigkeit». Zudem müsste sich die Schweiz dynamisch an die EU-Bedingungen für Investitionen aus Drittländern und an einschlägige handelspolitische Schutzmassnahmen der EU angleichen, wie dem Positionspapier weiter zu entnehmen ist.
Unter «Made in Europe» ist eine europäische Präferenz bei öffentlichen Beschaffungen zu verstehen, die die EU derzeit diskutiert. Dabei ist umstritten, ob europäische Nicht-EU-Staaten wie die Schweiz Teil davon sein sollen oder nicht. Der Bund lobbyierte in dieser Sache seit Monaten bei den europäischen Nachbarn.
Das Positionspapier kann als Kompromiss zwischen Berlin und Paris gedeutet werden. Bis anhin sprach sich Deutschland stets für eine Lösung aus, die Partner miteinbezieht. Frankreich hingegen vertrat den Standpunkt, dass einzig EU-Staaten als «Made in Europe» gelten könnten.
Als Zugeständnis für die strikte Definition erhielt Deutschland eine Lockerung hinsichtlich der CO2-Emissionen von Personenwagen. Gemäss dem Dokument müssen Industrieunternehmen ihre CO2-Emissionen bis 2035 um 90 Prozent senken, die verbleibenden 10 Prozent jedoch nicht kompensieren – anders als in einem ursprünglichen Vorschlag der Europäischen Kommission vorgesehen.
Mit der deutsch-französischen Einigung ist es aber noch nicht getan. In Brüssel entscheiden das Europäische Parlament und der Rat der EU – in dem die Regierungen der 27 Mitgliedstaaten vertreten sind – über die Gesetzgebung.
Das Dokument zeichnet aber eine mögliche Lösung auf. Insbesondere weil Deutschland und Frankreich die zwei bevölkerungsreichsten Staaten der EU sind und daher im Entscheidungsprozess ein grösseres Gewicht haben.
