Stoltenberg hält deutsche Patriot-Abgabe an Ukraine nicht für Tabu
Für Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg wäre eine Lieferung deutscher Patriot-Flugabwehrsysteme in die Ukraine kein Tabu.
Das Wichtigste in Kürze
- Stoltenberg hält eine Flugabwehrsystem-Lieferung in die Ukraine für legitim.
- Ukrainer könnten in Nato-Staaten ausgebildet werden, um die Systeme bedienen zu können.
- Laut dem Generalsekretär handelt es sich dabei um eine nationale Entscheidung.
Eine Lieferung von deutschen Patriot-Flugabwehrsystemen in die Ukraine wäre aus Sicht von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg nicht grundsätzlich tabu. «Nato-Verbündete konnten bereits verschiedene Arten moderner Luftverteidigungssysteme und auch andere moderne Systeme wie die Himars in die Ukraine liefern.» Dies sagte der Norweger am Freitag bei einer Pressekonferenz.
Wenn es Spezialisten brauche, um diese Systeme zu bedienen, könnten Ukrainer dafür in einem Nato-Staat ausgebildet werden. Dies sei beispielsweise auch bei dem Flugabwehrsystem Nasams so gewesen.
Deutschland wollte Waffensystem an Polen geben
Die Entscheidung, ob der Ukraine ein System geliefert werde, sei eine nationale Entscheidung. Dies betonte Stoltenberg auf die Frage, ob eine Abgabe von Patriots ein «No-Go» sei. Konsultationen mit anderen Alliierten müsse es dann geben, wenn zum Beispiel zwischen Verkäuferstaat und Käuferstaat Endbenutzervereinbarungen bestünden. Diese können zum Beispiel regeln, dass ein Waffensystem nicht ohne Erlaubnis weiterverkauft werden darf.
Eine Stationierung von deutschen Patriot-Flugabwehrsystemen in der Ukraine hatte jüngst die polnische Regierung ins Gespräch gebracht. Deutschland hatte die Systeme eigentlich Polen zur Sicherung des polnischen Luftraums angeboten. Warschau regte dann aber eine Verlegung direkt in die Ukraine an.
Deutschlands Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) reagierte darauf bislang zurückhaltend. Die Patriots seien Bestandteil der integrierten Luftverteidigung der Nato und für Nato-Gebiet vorgesehen, sagte sie am Donnerstag. Ein Einsatz ausserhalb des Bündnisses müsse mit den Alliierten besprochen werden.
Stoltenberg schätzt Niederlage der Ukraine als gefährlich ein
Stoltenberg hatte sich bereits in der Vergangenheit aufgeschlossen für eine grössere Unterstützung der Ukraine mit westlichem Waffensystem gezeigt. Ob Alliierte im Zweifelsfall eher Fähigkeitsziele des Bündnisses erfüllen sollten, als der Ukraine noch mehr Ausrüstung zu liefern? Er machte im September deutlich, dass er eine Niederlage der Ukraine für gefährlicher hält als gefüllte Waffenlager in Nato-Staaten.
«Indem wir dafür sorgen, dass Russland in der Ukraine nicht gewinnt, erhöhen wir auch unsere eigene Sicherheit. Zudem stärken wir das Bündnis», sagte Stoltenberg damals. Die Nutzung der Waffenbestände von Nato-Staaten trage dazu bei, das Risiko eines aggressiven Vorgehens Russlands gegen Nato-Länder zu verringern.
