Stimmzettel oder «Wahlautomaten»: Bulgarien ändert Wahlrecht
In Bulgarien können Stimmberechtigte nun per Stimmzettel oder per «Wahlautomat» wählen. Die Stimmzettel werden scharf kritisiert. Man hat Angst vor Wahlbetrug.
Das Wichtigste in Kürze
- Bei der nächsten Abstimmung können Bulgaren per Wahlautomat oder Stimmzettel wählen.
- Die Stimmzettel sind bei der Opposition verpönt. Es herrscht eine Angst vor Wahlbetrug.
- Seit mehr als zwei Wochen fordern die Bürger den Rücktritt der bürgerlichen Regierung.
Die Bulgaren können bei der nächsten Abstimmung entscheiden, ob sie ihr Wahlrecht per Stimmzettel oder mithilfe eines «Wahlautomaten» ausüben. Eine von der bürgerlichen Regierungspartei GERB eingebrachte entsprechende Wahlrechtsnovelle wurde am Donnerstag vom Parlament in Sofia verabschiedet.
Parallel zur erstmals vorgesehenen Abstimmung nur mit «Wahlautomaten» wurde Abstimmungsweise mit Wahlzetteln wieder eingeführt. Diese wurde erst kürzlich abgeschafft.
Opposition lehnt Stimmzettel ab
Die Opposition aus Sozialisten (BSP) und der Türkenpartei DPS hatte die Wiedereinführung von Stimmzetteln wegen möglicher Fälschung der Wahlergebnisse abgelehnt. Mithilfe der «Wahlautomaten» können die Bürger im Wahllokal per Tastendruck abstimmen. Briefwahl gibt es in Bulgarien nicht. Bulgaren im Ausland sollen in der jeweiligen Botschaft oder den Konsulaten abstimmen.
Staatspräsident Rumen Radew, der den Sozialisten nahesteht, wollte sein Veto gegen die wieder möglich gewordene Abstimmung mit Wahlzetteln einlegen: «Dies ist ein Versuch, die Möglichkeit beizubehalten, die Wahlen zu manipulieren», meinte der Staatschef. Aktuellen Meinungsumfragen zufolge zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der konservativen Regierungspartei GERB und den oppositionellen Sozialisten ab.
Proteste für Neuwahlen
Regierungskritische Protestierende fordern seit mehr als zwei Monaten Neuwahlen. Sie wollen eine Abstimmung nur mit Wahlautomaten durchsetzen, um Fälschungen zu vermeiden. Die Demonstranten werfen der Regierung korrupte Amtsführung und Abhängigkeit von Oligarchen vor.
Die nächste reguläre Parlamentswahl in dem EU-Land wäre im März 2021. Das seit 2017 regierende bürgerlich-nationalistische Koalitionskabinett von Ministerpräsident Boiko Borissow will angesichts der Corona-Krise weiter im Amt bleiben.
