Städtetag fordert bessere Verteilung ukrainischer Geflüchteter
Der Deutsche Städtetag hat eine bessere Verteilung der ukrainischen Geflüchteten gefordert.
Das Wichtigste in Kürze
- Gespräch von Kommunen und Bundeskanzler am Freitag geplant.
«Nach wie vor kommen in Grossstädten an Verkehrsknotenpunkten sehr viele Menschen an, die besser auf die Städte und Gemeinden im ganzen Land verteilt werden müssen», sagte Städtetagspräsident Markus Lewe am Mittwoch nach einer Präsidiumssitzung des Verbands. Nur so könnten die vorhandenen Unterbringungskapazitäten gut ausgenutzt werden.
Sich bereits in den Städten befindliche Geflüchtete müssten bei der Verteilung nach dem Königsteiner Schlüssel angerechnet werden. Lewe forderte zudem eine bessere Registrierung der Ankommenden. Diese sollten bereits während ihrer Anreise und in den Erstaufnahmeeinrichtungen registriert werden.
«Der Bund und die Länder sollten technisch, personell und organisatorisch ihre Kapazitäten für die Registrierung ausbauen und das Verfahren überprüfen», sagte Lewe, der zugleich Oberbürgermeister der Stadt Münster ist. Viele geflüchtete Menschen hätten bereits biometrische Pässe, womit an ihrer Identität kein Zweifel bestehe. Zumindest für diese Gruppe sollte die Registrierung weiter vereinfacht werden.
Die Zahl der Geflüchteten steigt laut Lewe «stark» an. Der Städtetag habe deshalb einen Flüchtlingsgipfel von Bund, Ländern und Kommunen gefordert. «Wir brauchen verbindliche Absprachen für die schnelle Verteilung und Registrierung der Flüchtlinge, für die Integration und die Kostenübernahme», sagte der Städtetagspräsident.
Lewe begrüsste, dass der Bund diese Forderung aufgegriffen habe. So ist für Freitag ein Gespräch der Kommunen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und mehreren Bundesministerinnen und Bundesminister geplant. Die Spitzen von Bund und Ländern hatten vereinbart, die Finanzierungsfrage bis zu ihrem nächsten Treffen am 7. April zu klären. Dazu war eine gemeinsame Arbeitsgruppe eingerichtet worden.
