Staatssekretär: Attac-Urteil betrifft auch Umwelthilfe

DPA
DPA

Deutschland,

Nach der Aberkennung der Gemeinnützigkeit des globalisierungskritischen Netzwerks Attac durch den Bundesfinanzhof fühlen sich die Kritiker der Deutschen Umwelthilfe (DUH) bestärkt.

Geschäftsführer Jürgen Resch hatte jüngst erklärt, das zuständige Finanzamt habe die Gemeinnützigkeit der Deutschen Umwelthilfe gerade erst bestätigt. Foto: Jens Büttner
Geschäftsführer Jürgen Resch hatte jüngst erklärt, das zuständige Finanzamt habe die Gemeinnützigkeit der Deutschen Umwelthilfe gerade erst bestätigt. Foto: Jens Büttner - dpa-infocom GmbH

Das Wichtigste in Kürze

  • Der Bundesfinanzhof hatte Attac Anfang der Woche wegen politischer Kampagnen die Gemeinnützigkeit aberkannt, wodurch das Netzwerk Steuervorteile verliert.

«Das Urteil wird sicherlich eine Rolle bei der weiteren Bewertung der Gemeinnützigkeit der Deutschen Umwelthilfe spielen», sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Steffen Bilger (CDU), dem «Handelsblatt» (Donnerstag). «Schliesslich gibt es gute Gründe zu hinterfragen, ob das Gebaren der Deutschen Umwelthilfe noch den Anforderungen der Gemeinnützigkeit entspricht.»

Der Bundesfinanzhof hatte Attac Anfang der Woche wegen politischer Kampagnen die Gemeinnützigkeit aberkannt, wodurch das Netzwerk Steuervorteile verliert.

Die CDU hatte bei ihrem Parteitag im Dezember beschlossen, prüfen zu lassen, ob die Deutsche Umwelthilfe weiterhin als gemeinnützige Organisation anerkannt werden sollte. Der CDU-Bezirksverband Nordwürttemberg, zu dem auch Bilger gehört, hatte sogar gefordert, die Gemeinnützigkeit abzuerkennen und die Möglichkeit von Verbandsklagen der DUH abzuschaffen. Die DUH hatte vor Gerichten in mehreren deutschen Städten Fahrverbote für ältere Diesel-Fahrzeuge erstritten.

Die Anerkennung der Gemeinnützigkeit liegt beim Finanzamt. DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch hatte jüngst erklärt, das zuständige Finanzamt habe die Gemeinnützigkeit gerade erst bestätigt. Der Bescheid gelte bis August 2023.

Auch die FDP zweifelt die Gemeinnützigkeit der Umwelthilfe an. Die DUH bewege sich seiner Ansicht nach «zum Beispiel durch ihr Abmahn-Finanzierungsmodell» ein Stück neben dem von der Abgabenordnung gedeckten Zweck einer Gemeinnützigkeit, sagte der FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic dem «Handelsblatt».

Mehr zum Thema:

Kommentare

Weiterlesen

a
10 Interaktionen
Mit Symbol
a
3 Interaktionen
In Norwegen

MEHR IN NEWS

Gruppenfoto
Letzter Applaus
Apropos Bär
Nachtgedanken zähmen
Nina Radjenovic landet einen Treffer an der Karate EM
1 Interaktionen
Bernerin
Season Opener BSC YB
Season-Opener

MEHR AUS DEUTSCHLAND

brunschweiger kolumne
10 Interaktionen
Brunschweiger
Booking.com laptop
7 Interaktionen
Schweizer betrogen
Gillian Anderson
Ehrenpreis
Regenbogenflagge
16 Interaktionen
Kritik