Staatsanwaltschaft: Tandler hat 23,5 Millionen Euro hinterzogen

Eine Woche nach der Anklage von Andrea Tandler hat die Staatsanwaltschaft München Details zu den Steuervorwürfen gegen sie genannt. Konkret wird ihr Steuerhinterziehung in drei Fällen in Höhe von 23,5 Millionen Euro vorgeworfen.

Dabei geht es um nicht gezahlte Einkommenssteuern von 8,7 Millionen Euro und gemeinschaftlich hinterzogene Schenkungssteuer von 6,6 Millionen Euro. Zudem soll die Tochter des Ex-CSU-Generalsekretärs Gerold Tandler Gewerbesteuern von 8,2 Millionen Euro hinterzogen haben. Das teilt die Staatsanwaltschaft am Dienstag in München mit.

Ferner wird Tandler Subventionsbetrug vorgeworfen. Sie soll 26,5 Millionen Euro Provision aus Maskendeals verschwiegen haben. Für ihre Werbeagentur habe sie aber Corona-Soforthilfen von 9000 Euro beantragt, hiess es weiter.

Ausgangspunkt des Falls waren Provisionszahlungen, die Tandler, ihr Geschäftspartner und Lebensgefährte N. und ein dritter Beschuldigter zu Beginn der Corona-Pandemie erhalten haben sollen. Die Unternehmerin hatte Verträge über persönliche Schutzausrüstungen vermittelt. Diese insbesondere Masken, zwischen der EMIX Trading GmbH und verschiedenen Behörden des Bundes und der Länder.

Tandler sowie N. waren bereits im Januar auf der Grundlage von Haftbefehlen des Amtsgerichts München festgenommen worden und sitzen seitdem in Untersuchungshaft.

Eine auf Steuerstrafrecht spezialisierte Abteilung habe zusammen mit der Steuerfahndung München die sehr umfangreichen und aufwändigen Ermittlungen durchgeführt. Es gebe rund 40 Bände Ermittlungsakten, hiess es.

Nun müsse die 6. Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichtes München I über die Eröffnung des Hauptverfahrens entscheiden. Sollte es zu einer Verurteilung kommen, drohen Tandler und zwei weiteren Beschuldigten langjährige Haftstrafen.

Die Provisionen von 26,5 Millionen Euro seien zwischen dem 3. März 2020 und dem 31. März 2020 erzielt worden, hiess es von der Staatsanwaltschaft. Weiter hiess es, dass Tandler die Provisionen nicht bei ihrer eigenen Einkommenssteuer angegeben habe.

Stattdessen habe sie diese über eine laut Staatsanwaltschaft frühestens am 1. April 2020 gegründete Vorgründungs-GbR (Gesellschaft bürgerlichen Rechts) angegeben.

Dort seien die Zahlungen mit einem deutlich niedrigeren Steuersatz versteuert worden. Da neben Tandler auch N. zu gleichen Teilen an der GbR beteiligt war; wertete die Staatsanwaltschaft die Einbringung der Provisionsansprüche von rund 26,5 Millionen Euro als nicht dem Finanzamt angezeigte Schenkung.

Bei der Gewerbesteuer hätten Tandler und N. ferner angegeben, dass diese im Münchner Vorort Grünwald und nicht in der Landeshauptstadt zu zahlen sei. Die Entscheidungen im Tagesgeschäft seien aber in München getroffen worden, hiess es von der Anklage.

«Ziel der falschen Angaben war die Vermeidung des erhöhten Gewerbesteuermessbetrages von 490 % der Landeshauptstadt München. Dies gegenüber den 240 % der Gemeinde Grünwald», hiess es von der Staatsanwaltschaft.

Haftbeschwerden der beiden Beschuldigten hatten nach dem Landgericht München I auch das Oberlandesgericht München (OLG) als unbegründet zurückgewiesen. Ein Sprecher Tandlers hatte nach Bekanntwerden der Vorwürfe folgendes gesagt. Die Anwälte rechneten damit, dass sich nach der Einstellung eines ersten Verfahrens «auch alle anderen Vorwürfe als gegenstandslos erweisen» würden. Tandler und ihr Mitgesellschafter wiesen «alle in der Öffentlichkeit erhobenen Vorwürfe zurück».