Staat soll entschiedener Handeln bei Vorfällen wie in Chemnitz (D)
Die Vorwürfe gegen Politik und Polizei nach den Ereignissen in Chemnitz (D) häufen sich. Viele fordern, der Staat müsse entschiedener und spürbarer handeln.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Forderungen nach den Vorfällen in Chemnitz (D) häufen sich.
- Mittlerweile sei Rassismus und Antisemitismus wieder salonfähig geworden.
Nach den Ausschreitungen in Chemnitz (D) und der Veröffentlichung eines Haftbefehls zum Tötungsdelikt in der ostdeutschen Stadt werden die Forderungen nach einem entschiedeneren Handeln von Politik und Strafverfolgungsbehörden lauter. Die Politik müsse «spürbar» agieren, forderte der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) im «Handelsblatt» heute Donnerstag. Der Deutsche Richterbund wertete die Veröffentlichung des Haftbefehls als «neue Dimension». Unterdessen wurde ein neuer fremdenfeindlicher Übergriff bekannt.
Es sei inzwischen unübersehbar, dass Rassismus und Antisemitismus in Teilen der Gesellschaft «salonfähig» seien, sagte BDK-Vize Sebastian Fiedler dem «Handelsblatt». Dies bilde den Nährboden für Rechtsextremismus und politisch motivierte Kriminalität.
Rechtsextreme Straftäter verspürten «von Teilen der Bevölkerung eine Form der Rückendeckung und rechtfertigen dadurch ihre Straftaten vor sich selbst», sagte Fiedler. Die Politik müsse daher «spürbar» agieren. «Knallhartes, rechtsstaatliches Vorgehen gegen rechte Kriminelle ist dabei ebenso Pflichtprogramm wie Prävention in einer völlig neuen Dimension», sagte Fiedler.
«Alarmsignal für die Politik»
Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Oliver Malchow, verwies erneut auf die Personalknappheit bei der Polizei. «Es gibt Räume, wo das Recht nicht durchgesetzt wird, weil es ein Vollzugsdefizit gibt», sagte Malchow dem «Handelsblatt». Die Ausschreitungen in Chemnitz (D) sollten «ein Alarmsignal für die Politik sein, mit aller Konsequenz zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen».
Der Leiter des Berliner Büros der Deutschen Bischofskonferenz, Prälat Karl Jüsten, sagte den «Stuttgarter Nachrichten» und der «Stuttgarter Zeitung» vom Donnerstag, nicht allein die Politik sei gefragt, aktiv gegen rechtsradikale Übergriffe aktiv Stellung zu beziehen, sondern jeder Einzelne in der Gesellschaft.
Auch in der Wirtschaft wächst die Sorge angesichts der jüngsten Vorfälle in Chemnitz (D): Die Geschäftsführerin der in Sachsen ansässigen Uhren-Firma Nomos, Judith Borowski, sagte dem «Handelsblatt», der Rechtsextremismus sei zur «gefährlichen Normalität» herangereift. «Sachsen ist stark braun gesprenkelt.» Das seien «nicht nur ein paar Ewiggestrige und Neonazis. Die Fremdenfeindlichkeit, der Hass auf die etablierte Politik, die Enttäuschung über die Demokratie – das alles findet hier mittlerweile einen breiten Konsens.»
Veröffentlichung des Haftbefehls sei unverantwortlich
Der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbunds, Sven Rebehn, nannte derweil die Veröffentlichung des Haftbefehls gegen einen der Tatverdächtigen im Fall Chemnitz «unverantwortlich». Der Vorfall sei geeignet, das Vertrauen in den Rechtsstaat und seine Institutionen zu beschädigen, sagte er der «Neuen Osnabrücker Zeitung» vom Donnerstag. Die Staatsanwaltschaft müsse jetzt mit Nachdruck untersuchen, wer den Haftbefehl veröffentlicht habe.
Bei einer Demonstration der rechtspopulistischen Bewegung Pro Chemnitz war es am Montagabend zu Auseinandersetzungen zwischen Rechten und linken Gegendemonstranten mit zahlreichen Verletzten gekommen. Rund 6000 Menschen, darunter zahlreiche gewaltbereite Rechtsextreme, waren dem Aufruf von Pro Chemnitz gefolgt. Ihnen standen etwa 1500 Gegendemonstranten gegenüber.
Bereits am Sonntag hatte es in Chemnitz (D) Ausschreitungen und rechte Stimmungsmache gegeben, nachdem bei einem Stadtfest ein 35-jähriger Deutscher getötet worden war.
Fremdenfeindliche Angriffe nicht nur in Chemnitz (D)
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz, lud einem Bericht der Zeitungen der Funke-Mediengruppe zufolge alle ostdeutschen Ausländer- und Integrationsbeauftragten zu einem Treffen am 24. September ins Bundeskanzleramt.
Aus Mecklenburg-Vorpommern (D) wurde heute Donnerstag ein fremdenfeindlicher Angriff gemeldet: In Wismar (D) schlugen am Mittwochabend «drei Deutsch sprechende Tatverdächtige» auf einen 20-jährigen Zuwanderer ein, wie die Polizei mitteilte. Das Opfer wurde zudem ausländerfeindlich beschimpft und erlitt durch den Angriff eine Nasenbeinfraktur, Hämatome im Gesicht und am Oberkörper. Die Täter flüchteten.
In Kaiserslautern (D) fand am Mittwochabend laut Polizei eine Versammlung mit dem Motto «Abschieben statt integrieren – Merkel muss weg» statt. Daran nahmen demnach rund 50 Menschen teil, ihnen stellten sich rund 300 Gegendemonstranten entgegen. Absperrmassnahmen der Polizei hätten Auseinandersetzungen verhindert.
