SPD-Umweltexperte: Widerspruch gegen Stromtrassen erschweren

DPA
DPA

Deutschland,

Beim Bau neuer Stromleitungen sollte der Staat aus Sicht des SPD-Umweltexperten Matthias Miersch den Anwohnern ihr Recht zum Widerspruch beschneiden.

Öko-Strom aus dem windigen Norden ja, Stromtrassen nein: Protest gegen die sogenannte Suedlink-Leitung in Thüringen. Foto: Swen Pförtner/dpa
Öko-Strom aus dem windigen Norden ja, Stromtrassen nein: Protest gegen die sogenannte Suedlink-Leitung in Thüringen. Foto: Swen Pförtner/dpa - dpa-infocom GmbH

Das Wichtigste in Kürze

  • Alle seien sich etwa einig, dass die Energiewende ohne die grossen Übertragungsleitungen von Nord nach Süd nicht funktioniere, sagte der Vize-Fraktionschef im Bundestag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Das Gemeinwohl müsse Vorrang vor den Interessen des Einzelnen haben.

Alle seien sich etwa einig, dass die Energiewende ohne die grossen Übertragungsleitungen von Nord nach Süd nicht funktioniere, sagte der Vize-Fraktionschef im Bundestag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

«Trotzdem kommt der Bau nicht voran, weil Gegner zu viele Möglichkeiten haben, sie zu verhindern.» Daher müsse der Staat bei Infrastrukturprojekten von nationaler Bedeutung «die Einspruchsmöglichkeiten sinnvoll gestalten und Planungsprozesse verschlanken». Individuelle Freiheiten hätten ihre Grenzen dort, wo Gemeinwohlinteressen empfindlich berührt seien.

Miersch forderte zudem, neben dem Ausbau der Windkraft auch den der Photovoltaik wieder anzukurbeln. «Wir müssen dazu kommen, dass auf und an unseren Gebäuden Photovoltaik flächendeckend zum Einsatz kommt. Hier gibt es derzeit zu viele bürokratische Hürden», sagte er. Das gesamte Fördersystem gehöre überprüft. Er könne sich auch vorstellen, bei Neubauten die Nutzung von Photovoltaik verpflichtend vorzuschreiben. «Politik ist dazu da, Regeln zu setzen, die nachfolgenden Generationen eine lebenswerte Umwelt hinterlässt.»

Insgesamt müsse die Politik aber mit Augenmass agieren, sagte Miersch. Deutschland habe angesichts der Klimakrise die Verantwortung, seinen CO2-Ausstoss zu senken, und werde das auch tun. «Wir können das nur nicht mit der Hauruck-Methode machen, indem wir Arbeitsplätze vernichten und die Menschen sich selbst überlassen. Dann nämlich würden wir die politische Gestaltungsmöglichkeit an die Populisten verlieren, wie das bereits in anderen Ländern zu beobachten ist.»

Der 51-jährige Jurist aus Niedersachsen ist auch Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion.

Mehr zum Thema:

Kommentare

Weiterlesen

Gurten Canva
78 Interaktionen
Gurtenfestival
Obdachlosigkeit
218 Interaktionen
«Neustart»

MEHR IN NEWS

sudan
Bürgerkrieg
selenskyj
1 Interaktionen
Wechsel
Guterres
6 Interaktionen
«Beispiellos»
Trump
8 Interaktionen
Friedensdeal

MEHR AUS DEUTSCHLAND

Jimi Blue Ochsenknecht
4 Interaktionen
Betrugs-Tour
Rave The Planet Berlin
3 Interaktionen
Lebensgefährlich
Alexander Zverev Rafael Nadal
1 Interaktionen
Bericht
Alfons Schuhbeck im Gericht
14 Interaktionen
Urteil in Deutschland