SPD pocht auf mehr Geld für Hilfsbedürftige in Corona-Krise
Über Monate haben die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten den Kurs in der Coronakrise vorgegeben. Jetzt prescht die SPD mit Forderungen vor.
Das Wichtigste in Kürze
- Vor dem heutigen Koalitionsausschuss stellt die SPD deutliche sozialpolitische Forderungen an die Union.
So verlangte SPD-Chefin Saskia Esken einen weiteren Kinderbonus für Familien mit geringen Einkommen.
«Ich habe die klare Erwartung, dass wir heute im Koalitionsausschuss über eine Neuauflage des Kinderbonus sprechen», sagte Esken der «Rheinischen Post». Man habe mit dieser Bonuszahlung für Familien im vergangenen Jahr sehr gute Erfahrungen gemacht und wolle jetzt erneut diejenigen unterstützen, denen man in dieser Pandemie besonders viel abverlangen müsse - Kinder und Familien.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bekräftigte seine Forderung nach einem Zuschuss für Menschen in Grundsicherung und Geringverdiener. «Kitas, Schulen, Jugendclubs, Sozialkaufhäuser oder Büchereien sind seit langem zu», sagte Heil der «Rheinischen Post». Hilfsangebote für bedürftige Menschen fielen oft weg.
«Für uns als SPD ist ein wichtiger Punkt, dass wir noch einmal stärker auf die Schwächsten in unserer Gesellschaft schauen, die die Corona-Situation besonders hart trifft», sagte Generalsekretär Lars Klingbeil der «Passauer Neuen Presse».
Die Spitzen von Union und SPD kommen an diesem Mittwoch im Koalitionsausschuss bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zusammen. Es ist das erste Treffen dieser Art seit Längerem. Zuvor hatte vor allem die Ministerpräsidentenkonferenz mit Merkel die entscheidenden Weichen in der Coronakrise gestellt. Erstmals nimmt auch der neue CDU-Vorsitzende Armin Laschet an der Spitzenrunde im Kanzleramt teil. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hatte eine solche Sitzung mit einer Entscheidung für eine einmalige Corona-Soforthilfe in Höhe von 200 Euro für Grundsicherungsempfänger gefordert.
Die Union will ihrerseits Erleichterungen für belastete Unternehmen erreichen. Ein Unternehmen mit coronabedingten Verlusten aus den Jahren 2020 und 2021 soll diese bei der Steuererklärung mit Gewinnen aus dem Jahr 2019 verrechnen können.
