Spaniens Oberstes Gericht genehmigt Exhumierung des früheren Diktators Franco
Das Oberste Gericht Spaniens hat die Exhumierung und Umbettung der sterblichen Überreste des früheren Diktators Francisco Franco genehmigt.
Das Wichtigste in Kürze
- Regierung will gegen Pilgerstätte für Rechte und Rechtsextreme vorgehen.
Das Gericht wies die Berufung von Francos Angehörigen gegen die Exhumierung am Dienstag einstimmig zurück. Spaniens geschäftsführender Ministerpräsident Pedro Sánchez begrüsste das Urteil. Seine Regierung will die sterblichen Überreste umbetten, weil Francos monumentales Mausoleum bei Madrid seit Jahren eine Pilgerstätte für Rechte und Rechtsextreme ist.
Die spanische Regierung wollte Francos Gebeine ursprünglich bereits im Juni exhumieren und umbetten, jedoch hatten die Richter den Plan auf Antrag von Francos Nachfahren zunächst gestoppt. Nun aber genehmigten sie diesen in der Hauptverhandlung.
«Wir erleben heute einen grossen Sieg der spanischen Demokratie», schrieb Sánchez im Online-Dienst Twitter. «Die Entschlossenheit, das Leid der Opfer der Franco-Ära wiedergutzumachen, war immer das Leitbild für das Handeln der Regierung.»
Die Familie Francos will dagegen weiter Widerstand leisten: Ihr Anwalt Felipe Utrera Molina kündigte im spanischen Fernsehen an, «alle zur Verfügung stehenden Rechtsmittel» vor dem Verfassungsgericht oder dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte auszuschöpfen. Ähnlich äusserte sich ein Sprecher der Francisco Franco Foundation: «Wir werden unseren Rechtsstreit bis zum Ende fortsetzen, damit Franco dort bleibt», sagte Juan Chicharro Ortega.
Das Urteil am Dienstag war das erste in einer Reihe von insgesamt vier Berufungen gegen den Plan der Regierung. Wie ein Gerichtssprecher signalisierte, war es wohl aber die entscheidende: Es sei «vorhersehbar», dass die Richter in den verbleibenden drei Fällen ein ähnliches Urteil fällen würden.
Über die Umbettung der Gebeine Francos wird in Spanien schon seit langem gestritten. Sein monumentales Mausoleum im Valle de los Caídos (Tal der Gefallenen) nordwestlich von Madrid, das der Diktator selbst bauen liess, ist seit Jahren eine Pilgerstätte für Rechte und Rechtsextreme. Die Regierung will seine Überreste daher in einem kleineren Familiengrab ausserhalb von Madrid neu beisetzen.
Spaniens Vize-Regierungschefin Carmen Calvo hatte am Montag kritisiert, es sei «unerklärlich» und eine «Demütigung, den Diktator immer noch an einem verherrlichten Ort zu haben». Dieser Zustand sei mit der Demokratie nicht vereinbar. «Es gibt keinen einzigen anderen (europäischen) Diktator, dessen (Überreste) unter Bedingungen wie Franco in Spanien aufbewahrt werden», sagte Calvo.
Der Umgang mit der Franco-Diktatur spaltet Spanien bis heute. Franco war als Sieger aus dem Bürgerkrieg von 1936 bis 1939 zwischen seinen rechten Putschisten und den Anhängern der republikanischen Regierung hervorgegangen; er hielt sich bis zu seinem Tod 1975 an der Macht.
