Spaniens Oberstes Gericht bestätigt Verurteilung ehemaliger Parteigrössen der Sozialisten

Wie das Gericht am Dienstag entschied, muss unter anderen der frühere andalusische Regionalpräsident José Antonio Griñan wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder sechs Jahre in Haft. Zudem wurde ihm für 15 Jahre das passive Wahlrecht entzogen.

2019 waren insgesamt 19 sozialistische Politiker in der Region Andalusien in erster Instanz wegen der Veruntreuung hunderter Millionen Euro öffentlicher Gelder verurteilt worden. Die Mittel waren eigentlich zur Unterstützung von Arbeitslosen und Unternehmen in finanziellen Schwierigkeiten gedacht.

Griñans Vorgänger Manuel Chaves büsste wegen Amtsmissbrauchs für neun Jahre seine Wählbarkeit ein, ebenso wie die frühere Ministerin Magdalena Alvarez. Drei Verurteilte wurden vom Obersten Gerichtshof freigesprochen, ein Urteil abgemildert.

Die Korruptionsaffäre hatte den Sozialisten in ihrer traditionellen Hochburg Andalusien einen schweren Schlag versetzt. Nach 36 Jahren an der Regierung in der Region wurden sie 2019 von der konservativen Volkspartei abgelöst.

Nach den ersten Urteilen im Jahr 2019 hatte die Regierung des sozialistischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez betont, dass die aktuelle Parteispitze nicht für die Ereignisse der Vergangenheit verantwortlich gemacht werden könne.