Spaniens Justiz wird Separatisten-Begnadigungen doch prüfen

Die spanische Justiz wird entgegen einer früheren Entscheidung die Begnadigungen von neun katalanischen Separatisten-Führern doch prüfen. Das Oberste Gericht liess am Dienstag die Einsprüche der konservativen Volkspartei (PP), der liberalen Ciudadanos und der Rechtspopulisten zu. Damit revidierte die zuständige Kammer des «Tribunal Supremo», die inzwischen eine konservative Mehrheit hat, eine erste Entscheidung vom Januar.

Der katalanische Regionalpräsident Pere Aragonès kritisierte den Beschluss der Richter und erklärte: «Es handelt sich nicht um eine juristische, sondern um eine politische Entscheidung». Damit würden die gesellschaftlichen Spannungen in Spanien erhöht.

Im Juni vorigen Jahres wurden neun Anführer des Abspaltungsversuchs der spanischen Konfliktregion Katalonien vom Herbst 2017 begnadigt. Die Massnahme sei nötig, «um die Eintracht und das Zusammenleben wiederherzustellen», sagte der Sozialist Sánchez damals.

Die begnadigten Separatisten um Ex-Vizeregionalchef Oriol Junqueras waren im Herbst 2019 im Zusammenhang mit dem illegalen Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober 2017 unter anderem wegen Aufruhr und Veruntreuung öffentlicher Gelder zu Haftstrafen zwischen neun und 13 Jahren verurteilt worden. Der im Herbst 2017 amtierende Regionalpräsident Carles Puigdemont entzog sich einem Zugriff der Justiz, indem er nach Belgien floh.

Die Begnadigungen werden von der konservativen Opposition scharf kritisiert. Die Politiker und Aktivisten seien aus der Haft entlassen worden, obwohl sie weiterhin die Unabhängigkeit ihrer Region anstrebten, heisst es. In Madrid gingen im vorigen Jahr Zehntausende auf die Strassen, um gegen die Begnadigungen zu protestieren.