Spanien: Haben uns nicht zu Fünf-Prozent-Ziel verpflichtet
Die Nato-Vereinbarung, die Militärausgaben auf fünf Prozent des Bruttoinlandproduktes zu erhöhen, gilt laut Regierungschef Pedro Sanchez für Spanien nicht.
Spanien hat sich nach Aussagen seines linken Regierungschefs Pedro Sánchez nicht zur Erhöhung seiner Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts verpflichtet. «Ein solches Ausgabenniveau wäre mit unserem Sozialstaat und unserer Weltanschauung unvereinbar», sagte er bei einer im Fernsehen übertragenen Rede.
Spanien habe seine Ausgaben gerade auf zwei Prozent des BIP erhöht. Diese Ausgabenhöhe sei «vollkommen vereinbar mit den von der Nato geforderten Kapazitäten und zugleich mit der Aufrechterhaltung des Sozialstaats, sagte der Sozialist.
Spanien habe es geschafft, den Konsens innerhalb der Nato zu ändern. Der Wunsch einer Mehrheit der Mitgliedstaaten des Bündnisses, sich zu Verteidigungsausgaben von fünf Prozent des BIP zu verpflichten, sei nun mit dem Recht anderer Nationen in Einklang gebracht worden, dies nicht tun zu müssen, sagte Sánchez.
Fünf-Prozent-Ziel hätte jährlich 350 Milliarden Euro Mehrausgaben zur Folge
Der Regierungschef, der einer Minderheitsregierung mit linksalternativem Koalitionspartner vorsteht, rechnete vor, dass eine Erhöhung von zwei auf fünf Prozent bis 2035 Mehrausgaben in Höhe von 350 Milliarden Euro bedeuten würde. Dies würde es erforderlich machen, die Steuern pro Jahr für jeden Arbeitnehmer um durchschnittlich 3.000 Euro zu erhöhen, bestimmte Arbeitslosen-, Kranken- und Mutterschaftsleistungen abzuschaffen und Investitionen in die Bildung drastisch zu kürzen.
Als souveräne Länder hätten alle Nato-Mitglieder das Recht und die Pflicht, selbst zu entscheiden, ob sie solche Opfer erbringen wollten oder nicht. «Und wir als souveränes Land haben uns dagegen entschieden», sagte Sánchez.
