Sondervermögen: Union und SPD erwägen Milliarden-Investitionen
Union und SPD diskutieren über zwei neue Sondervermögen. Für Verteidigung und Infrastruktur könnten bis zu 900 Milliarden Euro bereitgestellt werden.
In den laufenden Sondierungsgesprächen zwischen Union und SPD steht die Einrichtung zweier neuer Sondervermögen zur Debatte. Wie «Focus» berichtet, könnte es für Verteidigungsausgaben mit 400 Milliarden Euro (375 Milliarden Franken) ausgestattet werden.
Ein weiteres für Infrastrukturinvestitionen könnte sogar 500 Milliarden Euro umfassen.
Die Vorschläge sollen vom noch amtierenden Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) und einigen Ökonomen stammen. Überraschend ist, dass auch die Union, die sich bisher gegen neue Sondervermögen aussprach, diese Option nun in Betracht zieht.
Dringlichkeit der Entscheidung
Die Zeit drängt für die Sondierungsteams. Laut «Tagesschau» könnten heute oder morgen erste Entscheidungen fallen.
Der Grund für die Eile: Sollten diese eingerichtet werden, müssten sie noch im März beschlossen werden.
Die Dringlichkeit ergibt sich aus der Notwendigkeit einer Grundgesetzänderung. «Focus» erklärt, dass diese normalerweise nicht von der Schuldenbremse ausgenommen sind.
Sondervermögen: Hintergründe und Notwendigkeit
Die Diskussion entsteht vor dem Hintergrund steigender Anforderungen an Verteidigung und Infrastruktur. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte mehrfach betont, dass das Bestehende für die Bundeswehr nicht ausreichen werde, wie «Focus» berichtet.
Auch im Bereich Infrastruktur sehen Experten einen erheblichen Investitionsbedarf. Die geplanten Sondervermögen könnten eine Möglichkeit bieten, diese Herausforderungen anzugehen, ohne die Schuldenbremse zu verletzen.
