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    Sondervermögen: Union und SPD erwägen Milliarden-Investitionen

    Gerrit Fredrich
    Gerrit Fredrich

    Deutschland,

    Union und SPD diskutieren über zwei neue Sondervermögen. Für Verteidigung und Infrastruktur könnten bis zu 900 Milliarden Euro bereitgestellt werden.

    Das Thema Sondervermögen für die Bundeswehr sorgt weiterhin für Streitigkeiten.
    Das Thema Sondervermögen für die Bundeswehr sorgt weiterhin für Streitigkeiten. (Symbolbild) - Bernd Wüstneck/dpa

    In den laufenden Sondierungsgesprächen zwischen Union und SPD steht die Einrichtung zweier neuer Sondervermögen zur Debatte. Wie «Focus» berichtet, könnte es für Verteidigungsausgaben mit 400 Milliarden Euro (375 Milliarden Franken) ausgestattet werden.

    Bist du für die Einrichtung neuer Sondervermögen?

    Ein weiteres für Infrastrukturinvestitionen könnte sogar 500 Milliarden Euro umfassen.

    Die Vorschläge sollen vom noch amtierenden Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) und einigen Ökonomen stammen. Überraschend ist, dass auch die Union, die sich bisher gegen neue Sondervermögen aussprach, diese Option nun in Betracht zieht.

    Dringlichkeit der Entscheidung

    Die Zeit drängt für die Sondierungsteams. Laut «Tagesschau» könnten heute oder morgen erste Entscheidungen fallen.

    Der Grund für die Eile: Sollten diese eingerichtet werden, müssten sie noch im März beschlossen werden.

    Boris Pistorius
    Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) betont, dass das bestehende Sondervermögen für die Bundeswehr nicht ausreichen werde - dpa

    Die Dringlichkeit ergibt sich aus der Notwendigkeit einer Grundgesetzänderung. «Focus» erklärt, dass diese normalerweise nicht von der Schuldenbremse ausgenommen sind.

    Sondervermögen: Hintergründe und Notwendigkeit

    Die Diskussion entsteht vor dem Hintergrund steigender Anforderungen an Verteidigung und Infrastruktur. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte mehrfach betont, dass das Bestehende für die Bundeswehr nicht ausreichen werde, wie «Focus» berichtet.

    Auch im Bereich Infrastruktur sehen Experten einen erheblichen Investitionsbedarf. Die geplanten Sondervermögen könnten eine Möglichkeit bieten, diese Herausforderungen anzugehen, ohne die Schuldenbremse zu verletzen.

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    Kommentare

    User #2630 (nicht angemeldet)

    Da bin ich zweigeteilt. Zum einen ist es einfach eine Lüge von Herrn Merz, bereits 2 Tage nach der Wahl bereits mit der Planung für 900 Milliarden zu beginnen. Anderseits als Schweizer ist es eventuell gut, es werden sicherlich viele finanziell starke BRD Bürger mit ihrem Geld in die Schweiz kommen :)

    User #7016 (nicht angemeldet)

    Das Geld andere Leute raushauen, ja sogar zukünftiger Generationen, das ist einfach.

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