Sonderpolizei OMON nimmt prominente Oppositionelle in Belarus fest

Nach den Massenprotesten in Belarus (Weissrussland) gegen Staatschef Alexander Lukaschenko hat die Sonderpolizei OMON zwei prominente Anführer der Demokratiebewegung festgenommen.

Olga Kowalkowa und Sergej Dylewski seien in Minsk in einen Gefangenentransporter gesteckt worden, teilte die Opposition am Montag mit. Die Behörden bestätigten die Festnahme von den beiden, die Teil des Präsidiums des Koordinierungsrates sind. Der Grund war unklar – Lukaschenko hatte mehrfach gedroht, den Koordinierungsrat der Opposition zu zerschlagen. Er erklärte das Gremium, das einen Dialog mit dem Machtapparat anstrebt, für illegal.

Das Gremium mit Vertretern der Zivilgesellschaft bemüht sich um einen friedlichen Machttransfer in der Ex-Sowjetrepublik. Dies nach 26 Jahren mit Lukaschenko im Amt des Präsidenten. Prominentestes Mitglied ist die Literaturnobelpreisträgerin Swetlana Alexijewitsch.

Die Gründung des Rates hatte die Bürgerrechtlerin Swetlana Tichanowskaja angeregt. Die Opposition sieht die 37-Jährige als Siegerin der Präsidentenwahl vom 9. August. Dagegen hatte sich Lukaschenko zum sechsten Mal als Staatschef ausrufen lassen – mit 80 Prozent der Wählerstimmen.

Seit mehr als zwei Wochen gibt es in dem Land Proteste und Streiks in den Staatsbetrieben gegen Lukaschenko. Am Sonntag waren nach Schätzungen mehr als 200'000 Menschen auf den Strassen in Minsk, um seinen Rücktritt zu fordern. Das Innenministerium gab die Zahl dagegen mit maximal 20'000 an.

Lukaschenko sagte bei einer Sitzung vor Beginn des neuen Schuljahres der Staatsagentur Belta zufolge: «Alle Lehrer, die mich nicht unterstützten, sollen entlassen werden.» Er hatte immer wieder Beschäftigten im Staatsdienst mit Kündigung und Entzug ihrer Lebensgrundlage gedroht, sollten sie die Proteste unterstützen.

Mehrere Pädagogen, aber auch Angehörige der Sicherheitsdienste und Beschäftigte im Aussenministerium haben sich öffentlich von Lukaschenko abgewendet. So auch Journalisten bei den Staatsmedien. Der Staatschef hatte im Fall der Journalisten gesagt, dass die Konkurrenz gross sei. Er bestellte sich aus dem Nachbarland Russland Korrespondenten der Staatsmedien.