Streiks gegen Alexander Lukaschenko in Belarus gehen weiter

Nach den neuen Massenprotesten in Minsk sind die Fronten zwischen der Demokratiebewegung und Machthaber Lukaschenko verhärtet. Zum Wochenstart ruft die Opposition zu Streiks in den Staatsbetrieben auf. Aber auch der Staatschef will härter durchgreifen.

Im Machtkampf in Belarus (Weissrussland) hat die Opposition zu Streiks in den Staatsbetrieben gegen Präsident Alexander Lukaschenko aufgerufen.

«Wir fordern weiter den Rücktritt Lukaschenkos. Jede Minute, die er weiter an der Macht ist, verursacht der Wirtschaft grosse Verluste», teilte die Opposition mit.

Lukaschenko hat den Gouverneur in der Region Grodno angewiesen, die bestreikten Betriebe komplett zu schliessen. Dort ist die Opposition besonders stark. Die Menschen sollten erst einmal abkühlen, hatte der 65-Jährige am Samstag bei einem Besuch in der Region gesagt.

Der Staatschef droht inzwischen allen, die sich gegen ihn stellen, mit dem Verlust des Arbeitsplatzes und der Existenz. Der wegen Vorwürfen beispiellosen Wahlbetrugs unter Druck geratene Politiker hat zudem eine härtere Gangart gegen die Opposition angekündigt.

Unklar ist, ob es zu neuer Polizeigewalt oder sogar dem angedrohten möglichen Einsatz der Armee kommt. Bei neuen Massenprotesten der Opposition blieb die Lage am Sonntag friedlich. Das Aufgebot an Sicherheitskräften war aber deutlich stärker als am Sonntag vor einer Woche.

Der als «letzter Diktator Europas» verschrieene Lukaschenko zeigte sich am Sonntag in seinem Präsidentenpalast mit Waffe in der Hand.

Er hat seinen Gegnern stets gedroht, sich notfalls mit Gewalt nach 26 Jahren eine sechste Amtszeit zu sichern. Er hatte sich bei der Präsidentenwahl am 9. August zum Sieger erklären lassen – mit 80 Prozent der Stimmen.

Die EU hat das Ergebnis nicht anerkannt. Der enge Verbündete Russland gratulierte dagegen zum Sieg.

Eine Niederlage Lukaschenkos ist aus Sicht des russischen Aussenministers Sergej Lawrow nicht erwiesen. Ohne nabhängige internationale Wahlbeobachter sei es schwierig, jemanden davon zu überzeugen, dass das Ergebnis andersherum sein soll. Die Opposition geht davon aus, dass die Fremdsprachenlehrerin Swetlana Tichanowskaja die Wahl gewonnen hat.