So will Wladimir Putin seine Wiederwahl sichern

Das russische Regime verfolgt eine ausgeklügelte Strategie, die Präsident Wladimir Putin seine Wiederwahl garantieren soll. Dafür investiert Moskau mehrere hundert Millionen Euro. Dies zeigen interne Dokumente aus dem Kreml, die «ZDF frontal» und dem «Spiegel» vorliegen.

Aus den Dokumenten werden drei zentrale Prioritäten ersichtlich, welche die russische Führung verfolgt. Im Bereich «Präsidentschaftswahl» steht besonders das Institut für Internetentwicklung im Zentrum.

Für 2024 will der Kreml dafür wohl umgerechnet 179 Millionen Euro locker machen. Ziel ist es, im Wahlkampf «präzise zugeschnittene Propaganda» über das Internet zu verbreiten.

Den zweiten Punkt nennt Moskau «Informations- und Ideologiekrieg». Putin-treue Organisationen sollen finanziell unterstützt werden, um Wahlkampf zu betreiben, so der «Spiegel». 69 Millionen fliessen dabei in den Aufbau von «regionalen Verwaltungszentren» in den besetzten ukrainischen Gebieten.

Der letzte Punkt «neue Regionen» bezieht sich noch konkreter auf diese Gebiete. Laut «ZDF heute» will der Kreml in diesen Regionen 85 Prozent der Profile auf den sozialen Medien überwachen. Um über «aufkommende Bedrohungen und neue destruktive Erscheinungen» informieren zu können.

Die Unterlagen sind auf den Zeitraum zwischen 2020 und Dezember 2023 datiert. Sie unterstehen dem Verantwortungsbereich von Sergei Kirijenko. Er ist stellvertretender Leiter der Präsidialverwaltung von Wladimir Putin.