Nach monatelanger Blockade will Sloweniens rechtsnationale Regierung Finanzmittel freigeben, die der Nachrichtenagentur STA von Gesetz her zustehen. Dies kündigte Innenminister Ales Hojs am Donnerstag in Ljubljana nach einem Treffen mit EU-Innenkommissarin Ylva Johannsson an.
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Ministerpräsident von Slowenien, Janez Jansa. (Archivbild) - POOL/AFP/Archiv

Das Wichtigste in Kürze

  • Die STA habe inzwischen die erforderlichen Dokumente eingereicht, sagte Hojs auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Johansson.

«Wir überprüfen es noch, und wenn alles in Ordnung ist, gibt es keine weitere Verzögerung bei der Finanzierung», fügte er hinzu.

Die slowenische Nachrichtenagentur hat öffentlich-rechtlichen Charakter, ihre Redaktion geniesst im Prinzip Redaktionsfreiheit. In den vergangenen Monaten erhöhte die Regierung von Ministerpräsident Janez Jansa den Druck auf das Medienunternehmen. Sie wirft der STA vor, die politische Rechte in der Berichterstattung zu benachteiligen. Die im Staatshaushalt für die Agentur vorgesehenen Mittel werden - wie schon einmal im Vorjahr - seit Jahresbeginn zurückgehalten.

Slowenien übernimmt mit Anfang Juli die Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union. Johansson brachte auf der Pressekonferenz ihre Hoffnung zum Ausdruck, dass die Frage der Finanzierung der STA bis dahin gelöst sei. Hojs erklärte: «Die Medien in Slowenien sind absolut frei.» Kritiker beanstanden allerdings, dass Jansas Regierung diese Freiheit immer wieder zu beschneiden trachte.

Unter anderen setzte sie einen Wechsel an der Spitze des öffentlich-rechtlichen Fernsehens RTV Slovenija durch. Der neue Intendant Andrej Grah Whatmouth, der den Posten am Sonntag übernimmt, gilt als regierungsfreundlich. Darüber hinaus beschimpft Jansa immer wieder in- und ausländische Journalisten, die kritisch berichten.

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