Slowakischer Oppositionschef Fico muss nicht in Haft
Der slowakische Oppositionschef Robert Fico wird nicht an die Justiz ausgeliefert, die gegen ihn ein Strafverfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung eingeleitet hat. Im Parlament wurde die dafür erforderliche Mehrheit am Mittwoch verfehlt. Zwar stimmten 74 Abgeordnete der Regierungsparteien für einen Auslieferungsantrag der Staatsanwaltschaft und nur 49 dagegen. Notwendig gewesen wäre aber die absolute Mehrheit von 76 der 150 Parlamentarier.
Das Wichtigste in Kürze
- Gegen Fico, seinen Ex-Innenminister Robert Kalinak und einen Rechtsanwalt läuft ein Strafverfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung.
Ermittler werfen ihnen vor, sie hätten sich während Ficos Regierungszeit illegal Informationen über mögliche Steuervergehen ihrer politischen Gegner beschafft und diese dann veröffentlicht. Während Kalinak und der Anwalt bereits in Untersuchungshaft sitzen, darf Fico als Abgeordneter nicht ohne Zustimmung des Parlamentsplenums verhaftet werden.
Das Strafverfahren gegen den langjährigen Ministerpräsidenten ist umstritten. Deshalb verweigerte auch ein Teil der Regierungsabgeordneten dem Antrag der Staatsanwaltschaft die Zustimmung. Fico behauptete, die Vorwürfe seien konstruiert, um ihn als Chef der grössten Oppositionspartei mundtot zu machen. Dazu würden die Regierungsparteien Staatsanwälte und Polizeichefs missbrauchen, die sie selbst nach dem Regierungswechsel eingesetzt hätten.
Fico wurde wiederholt vorgeworfen, in seiner Regierungszeit Korruption geduldet zu haben. Er sei mitverantwortlich für ein politisches Klima, das 2018 zur Ermordung des Enthüllungsjournalisten Jan Kuciak durch Auftragstäter geführt habe. Im aktuellen Strafverfahren geht es aber nicht darum, sondern um angebliche Intrigen gegen politische Gegner, die jetzt selbst zur Regierung gehören oder ihr nahestehen.
