Slowakischer Innenminister übersteht Misstrauensvotum

Der Innenminister der Slowakei, Roman Mikulec, hat ein Misstrauensvotum überstanden. Ihm wird vorgeworfen, intransparente Aufträge vergeben zu haben.

Das Wichtigste in Kürze

Gegen den Innenminister der Slowakei, Roman Mikulec, wurde ein Misstrauensvotum lanciert.
Mikulec hat das Votum nun überstanden.
Es war sein bereits viertes in nur zwei Jahren Amtszeit.

Vor dem Hintergrund einer Flüchtlingswelle aus der Ukraine hat der slowakische Innenminister Roman Mikulec ein Misstrauensvotum überstanden. Es war sein bereits viertes in nur zwei Jahren Amtszeit.

Von 102 im Parlament in Bratislava anwesenden Abgeordneten stimmten am Mittwochabend nur 46 für den Misstrauensantrag der sozialdemokratischen Opposition, aber auch nur 51 dagegen.

Nahezu ein Drittel der Parlamentarier war der Abstimmung ferngeblieben. Dazu gehörten viele Abgeordnete des Regierungslagers, die Mikulec zuvor kritisiert hatten, aber nicht den Zusammenhalt der Vier-Parteien-Koalition gefährden wollten. «Die Koalition hat einen Minister gerettet, der ihr schadet», kommentierte dies am Donnerstag die liberale Tageszeitung «Dennik N».

Vorwürfe zu Ukraine-Flüchtlingen

Opposition und Medien, aber auch Teile der Regierungskoalition hatten Mikulec vorgeworfen, im Zusammenhang mit der Aufnahme und Betreuung von Flüchtlingen aus der Ukraine intransparente Aufträge an Privatfirmen vergeben zu haben, die der konservativ-populistischen Regierungspartei Olano nahestünden.

Viele nach Kriegsausbruch an die ukrainisch-slowakische Grenze geeilte freiwillige Helfer hatten auch deshalb ihren Einsatz beendet, weil sie sich von diesen Privatfirmen gegängelt fühlten.

Bis Mittwoch kamen nach Angaben des Innenministeriums bereits 290 000 ukrainische Flüchtlinge über die slowakische Grenze.