Slowakische Regierung genehmigt Nato-Truppen im Land

Die Regierung der direkt an die Ukraine grenzenden Slowakei hat am Mittwoch die Stationierung von Nato-Truppen im Land genehmigt. Wie das Verteidigungsministerium in Bratislava mitteilte, sieht der mit den Bündnispartnern abgesprochene Regierungsplan die Stationierung von 2'100 Soldaten vor. Davon soll der grösste Teil mit 700 aus Deutschland kommen. 600 werden aus Tschechien, 400 aus den USA, 200 aus den Niederlanden und je 100 aus Polen und Slowenien erwartet.

Mit den Soldaten soll auch entsprechende Ausrüstung in die Slowakei kommen, die damit die Nato-Ostflanke gegenüber Russland stärkt.

Dazu gehört nach Angaben des slowakischen Verteidigungsministeriums bereits sicher das aus Deutschland und den Niederlanden zugesagte Raketenabwehrsystem «Patriot». Möglich sei auch eine Stationierung des amerikanischen Radarsystems Sentinel.

Verteidigungsminister Jaroslav Nad bezeichnete die geplante Truppenstationierung als «grössten Schritt für die Verteidigung der Slowakischen Republik seit ihrer staatlichen Unabhängigkeit».

Formell muss noch das slowakische Parlament der Truppenstationierung zustimmen. Eine deutliche Ja-Mehrheit gilt als sicher, da die populistisch-konservative Regierungsmehrheit geschlossen dafür ist. Auch eine der ursprünglich gegenüber ausländischen Truppen ablehnenden Oppositionsparteien hat bereits ihre Zustimmung angekündigt.

Die Regierung beschloss auch, dem Nachbarland Ukraine weitere militärische Ausrüstung im Wert von zehn Millionen Euro zu schenken. Ausserdem beschloss das Kabinett, dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj eine hohe staatliche Auszeichnung zu verleihen.