Ukraine schliesst Debatte über neutralen Status nicht aus
Die Ukraine strebt eine Nato-Mitgliedschaft an, Russland fordert einen neutralen Status des Landes. Aus ukrainischer Sicht könnte dieser nun verhandelt werden - unter bestimmten Bedingungen.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Ukraine schliesst nicht aus, in Verhandlungen mit Russland auch über eine mögliche Neutralität des Landes zu sprechen.
«Solche Fragen liessen sich in Verhandlungen diskutieren, das ist durchaus möglich», sagte Ihor Showkwa, aussenpolitischer Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, gestern Abend in den ARD-«Tagesthemen» auf die Frage, ob die Ukraine bei Verhandlungen bereit sein könnte, einen neutralen Status zu akzeptieren. Showkwa warb für ein Treffen auf Präsidentenebene.
Nur durch ein Treffen des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit Selenskyj seien ernsthafte Verhandlungen möglich, betonte er. Selenskyj sei dazu bereit. Leider bestehe auf russischer Seite dazu keine Bereitschaft. Die internationalen Partner sollten helfen, ein solches Treffen zustande zu bringen. Solche Verhandlungen und eine mögliche Übereinkunft könnten aber erst zustande kommen, wenn die Kriegshandlungen aufgehört hätten und es einen Waffenstillstand gäbe.
«Wir sind nicht die Aggressoren»
In einem solchen Treffen könnte man diskutieren, «wie es mit einer möglichen Neutralität der Ukraine aussehen könnte», sagte Showkwa. «Wir brauchen deshalb strikte Garantien, damit eine solche Situation nie wieder eintreten kann», fügte er hinzu. «Wir sind ja nicht die Aggressoren, wir werden nie die Angreifer sein.» Am Donnerstag wollen sich der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba und sein russischer Kollege Sergej Lawrow im türkischen Antalya treffen.
Seit 2019 ist das Ziel des Nato-Beitritts in der ukrainischen Verfassung festgelegt. Russland fordert, dass die Ukraine darauf verzichtet und sich für neutral erklärt.
Showkwa forderte Deutschland «als Wirtschaftsmotor der EU» zu weiteren Sanktionen auf. Sein Land bitte um ein Embargo russischen Gases und Öls. Zudem sollten Waren beschlagnahmt werden, die Russen gehören. Die Swift-Sanktionen sollten auf alle russischen Banken ausgedehnt werden.
Er warnte: «Wenn wir hier die russischen Aggressoren nicht stoppen können, wird Russland nicht innehalten an den ukrainischen Grenzen, sondern man wird in weitere Länder einrücken, in die baltischen Republiken, Polen möglicherweise. Das könnte weiterreichen.»
