Waigel: Nato-Osterweiterung war bei Verhandlungen kein Thema
Russlands Präsident Wladimir Putin behauptet, bei der Wiedervereinigung Deutschlands sei Moskau versprochen worden, dass die Nato sich nicht nach Osten ausdehne. Ex-Finanzminister Theo Waigel widerspricht.
Das Wichtigste in Kürze
- Der ehemalige deutsche Finanzminister Theo Waigel widerspricht der Darstellung des russischen Präsidenten Wladimir Putin zu Vereinbarungen über die Nato-Osterweiterung.
«Es wurde damals kein einziges Wort über eine Erweiterung der Nato gesprochen», sagte der CSU-Ehrenvorsitzende Waigel der «Augsburger Allgemeinen» zu den Gesprächen über die deutsche Wiedervereinigung. «Wir haben 1990 ausschliesslich die Frage diskutiert, was auf dem Gebiet der DDR passiert.»
Damals hätten «alle möglichen Vorschläge auf dem Tisch» gelegen, sagte Waigel. «Für uns war es aber weder akzeptabel, dass Deutschland ein neutraler Staat wird, noch dass es Teil beider Bündnisse sein soll, also der Nato und des damals noch existierenden Warschauer Pakts. Das wäre absurd gewesen und das hat auch Michail Gorbatschow eingesehen.»
Putin hatte im Vorfeld des Ukraine-Kriegs der Nato jahrelange Täuschung Moskaus vorgeworfen. Russland sei zu Sowjetzeiten bei der Wiedervereinigung Deutschlands versprochen worden, dass die Nato sich kein bisschen nach Osten ausdehne.
