Slowakei verlängert Notstand und verbietet Urlaubsreisen
Der Notstand in der Slowakei wurde um 40 Tage verlängert. Zudem beschliesst die Regierung ein Verbot von touristischen Auslandsreisen.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Regierung der Slowakei verlängert den seit Oktober geltenden Notstand um 40 Tage.
- Zusätzlich werden neu touristische Auslandsreisen unterbunden.
- Aufgrund der scharfen Kritik steht die slowakische Regierung vor dem Zerfall.
Die slowakische Regierung hat am Mittwoch den schon seit 1. Oktober geltenden Notstand verlängert. Er wäre am Freitag ausgelaufen, gilt nun aber weitere 40 Tage bis 28. April.
Der Notstand erlaubt den Behörden unter anderem die Zwangsrekrutierung und -verlegung von Gesundheitspersonal sowie das Verhängen von Ausgangssperren. Die Opposition warf der Vier-Parteien-Koalition des populistisch-konservativen Ministerpräsidenten Igor Matovic vor, die Notstandsregeln zu missbrauchen, um Proteste zu verbieten.
Zugleich beschloss die Regierung ein Verbot von touristischen Auslandsreisen und verschärfte damit die bestehenden Ausgangsbeschränkungen. Das Kabinett reagierte damit auf Kritik an den bisherigen Notstandsregeln.
Regierung steht vor dem Zerfall
Diese Regeln schränkten die Bewegungsfreiheit im Inland stark ein, um die Ausbreitung des Coronavirus zu bremsen. Dennoch erlaubten die Notstandesregeln Auslandsurlaube. Bei allen sieben bisher in der Slowakei bestätigten Fällen der südafrikanischen Variante des Virus handelte es sich um Reiserückkehrer.
Die Slowakei verzeichnet seit Wochen mehr Corona-Tote im Verhältnis zur Bevölkerungszahl als jedes andere Land Europas. Die Regierung kann sich aber seit Monaten nicht auf eine klare Strategie zur Pandemiebekämpfung einigen. Die Führung steht deshalb vor dem Zerfall.
Zwei der vier Regierungsparteien drohten mit dem Verlassen der Koalition, falls Matovic die Führung nicht an einen anderen Politiker übergibt. Meinungsumfragen prophezeien der Koalition im Falle von Neuwahlen eine schwere Niederlage.
