Siziliens Präsident will Migranten wegen Corona-Risiken ausweisen
In Italien steigt die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus stark an. Nun will Siziliens Präsident Nello Musumeci Asylsuchende von der Insel ausweisen.
Das Wichtigste in Kürze
- Siziliens Präsident Musumeci will Migranten von der Insel ausweisen.
- Als Grund nennt er die Sorge vor Corona-Infektionen.
Der sizilianische Regionalpräsident Nello Musumeci will Asylsuchende von der Insel ausweisen. Als Grund nennt der Politiker die Sorge vor Corona-Infektionen. Musumeci veröffentlichte am Sonntag ein entsprechendes Dekret auf Facebook.
Zunächst war unklar, ob diese drastische Massnahme überhaupt umgesetzt werden kann. Quellen im italienischen Innenministerium wiesen Musumecis Vorstoss in der Zeitung «Corriere della Sera» zurück: «Die Steuerung der Migrationsströme fällt nicht in die regionale Zuständigkeit, sondern wird durch nationale Gesetze geregelt, so dass es schwer zu verstehen ist, wie Musumecis Dekret funktionieren könnte», zitierte das Blatt.
In dem Dekret heisst es, dass Siziliens Aufnahmezentren für Migranten bis Mitternacht am Montag geräumt und die Menschen an andere Orte in Italien oder Europa verlegt werden sollten. Ausserdem untersagt es die Aufnahme neuer Migranten auf Sizilien. Das Dekret gelte bis zum 10. September, hiess es weiter. Empfohlen wurde darin, dass neu ankommende Migranten auf Fähren zur Quarantäne untergebracht werden.
Matteo Salvini findet Dekret «beispielhaft»
Zuspruch erhielt Musumeci vom Chef der rechten Lega, Matteo Salvini. Das Dekret sei «beispielhaft», twitterte dieser. Kritik kam dagegen von Mitte-links-Politikern. «Die Jagd auf Migranten ist nicht nur barbarisch. Sie schützt Sizilianer auch nicht vor dem Virus und verunsichert und ängstigt in einer Zeit, in der Klarheit und Vorsicht geboten sind», sagte Fausto Raciti von der Demokratischen Partei.
In Italien ist die Zahl der Bootsmigranten zuletzt sprunghaft gestiegen. Nach Angaben des Innenministeriums wurden zwischen dem 1. Januar und dem 21. August 17'264 Bootsmigranten in Italien registriert, 2019 waren es im gleichen Zeitraum noch 4664.
Auch die Corona-Infektionen haben landesweit zugenommen, allerdings gingen die meisten Fälle auf Reiserückkehrer zurück, nicht auf Migranten. Am Samstag war die Zahl der täglichen Neuinfektionen laut Behördenangaben in Italien erstmals seit mehr als drei Monaten über 1000 gestiegen. Sizilien meldete 48 neue Infektionen, darunter 16, die im Zusammenhang mit neu angekommenen Migranten standen.
