Separatistenführer Puigdemont kündigt Rückkehr nach Spanien an

Der 2017 ins Exil geflüchtete Separatistenführer Carles Puigdemont hat angekündigt, nach Spanien zurückzukehren und am 12. Mai bei den vorgezogenen Parlamentswahlen in Katalonien als Spitzenkandidat anzutreten. Das sagte Puigdemonts Anwalt Gonzalo Boye am Freitag in einem Interview des katalanischen Radiosenders RAC1. Der 61-Jährige werde dabei in Kauf nehmen, bei der Einreise festgenommen zu werden.

«Er ist bereit, zurückzukommen und sich verhaften zu lassen», sagte Boyé. «Aber sie werden nicht verhindern können, dass er Präsident wird (...) Das werden nur die Wähler verhindern können.»

Puigdemont gilt in Spanien seit seiner Flucht nach Belgien vor sechseinhalb Jahren als Justizflüchtling. Das Unterhaus in Madrid hat zwar am Donnerstag dem Entwurf des umstrittenen Amnestiegesetzes der linken Zentralregierung für alle Separatisten zugestimmt. Der Entwurf geht aber nun in den spanischen Senat, wo die konservative Opposition, die gegen die Amnestie ist, die Mehrheit hält.

Sie kann das Gesetz nicht verhindern, den Entwurf aber maximal zwei Monate blockieren. Sodass die Amnestie aller Voraussicht nach nicht vor Ende Mai – also vor der Parlamentswahl in Katalonien – in Kraft treten wird. Zudem kann die spanische Justiz noch Teile des Gesetzes stoppen.

Katalonien war nach einem illegalen Unabhängigkeitsreferendum und einem anschliessenden Beschluss zur Abspaltung von Spanien im Herbst 2017 von der damaligen konservativen Zentralregierung unter Zwangsverwaltung gestellt worden. Der damalige Regionalpräsident Puigdemont floh mit weiteren Regierungsmitgliedern ins Ausland und lebt heute in Belgien. Mehrere der im Land gebliebenen Mitstreiter wurden zu Haftstrafen von bis zu 13 Jahren verurteilt, inzwischen aber begnadigt.