Selenskyj will Datum für EU-Beitritt - Nato berät zu Ukraine
In der Diskussion um einen EU-Beitritt der Ukraine fordert Präsident Wolodymyr Selenskyj, ein genaues Datum dafür in einem möglichen Abkommen für eine Beendigung des Kriegs mit Russland festzuhalten. Zugleich knüpfte er eine Präsidentenwahl in seinem kriegsgeplagten Land in einem Post auf X erneut an die Sicherheitslage. In Brüssel kommen heute unterdessen die Verteidigungsminister der Nato-Staaten zusammen, um einmal mehr um die Unterstützung der Ukraine und die Bemühungen um einen Ausbau von Abschreckung und Verteidigung zu sprechen.
Für die Ukraine sei es wichtig, alles dafür zu tun, bis 2027 für einen EU-Beitritt bereit zu sein, schrieb Selenskyj in sozialen Medien. Zumindest die wichtigsten Schritte werde sie erreichen. Er machte deutlich: «Ich will ein genaues Datum.» Wenn in dem Abkommen, das die USA, Russland, die Ukraine und Europa unterzeichnen sollen, kein genaues Datum stehe, werde Russland alles dafür tun, um den Beitrittsprozess zu blockieren. Die EU sei für sein Land eine Sicherheitsgarantie.
Selenskyj hatte Ende Januar einen EU-Beitritt seines Landes schon 2027 gefordert, ungeachtet teils verbreiteter Skepsis in europäischen Staaten. Schon damals hatte er gesagt, der Beitritt sei eine der wichtigsten Sicherheitsgarantien auch für ganz Europa.
In den sozialen Medien pochte Selenskyj erneut darauf, dass eine Präsidentenwahl in der Ukraine an die Sicherheitslage gebunden sei. «Wir können zu Wahlen übergehen, wenn es alle entsprechenden Sicherheitsgarantien gibt», schrieb er. Wenn es einen Waffenstillstand gebe, werde es Wahlen geben.
Selenskyj reagierte dabei auch auf einen Bericht der «Financial Times», wonach er unter Druck der USA plane, eine Präsidentenwahl und ein Friedensreferendum noch vor dem 15. Mai anzusetzen. Dem Bericht nach könnte er bereits am 24. Februar, dem vierten Jahrestag der russischen Invasion, die Wahl ausrufen. Die britische Zeitung berief sich auf ukrainische und westliche Verantwortliche, die mit den Überlegungen vertraut seien, zitierte aber nicht Selenskyj selbst.
Dieser erklärte dazu nun, der 24. Februar sei ein sehr ernstes Datum und der falsche Tag, um über Politik zu sprechen. Er könne nicht genutzt werden, um Wahlen zu verkünden. Ukrainischen Medien zufolge wies Selenskyj zurück, dass die USA damit drohten, Sicherheitsgarantien zurückzuziehen. Washington knüpfe diese nicht an Wahlen, sagte er demnach.
Die Forderung nach einer Präsidentenwahl in der Ukraine stammt ursprünglich aus Moskau, weil der Amtsinhaber Selenskyj angeblich kein legitimer Ansprechpartner sei. US-Präsident Donald Trump hat sich die Forderung aber zu eigen gemacht. Kiew verweist bislang darauf, dass eine Wahl wegen des geltenden Kriegsrechts nicht stattfinden könne. Zudem sei die Abstimmung unter russischen Angriffen, mit Hunderttausenden Männern an der Front und Millionen von Flüchtlingen im In- und Ausland, nicht zu organisieren.
Für Deutschland nimmt Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am ersten Treffen der Nato-Verteidigungsminister in diesem Jahr im Hauptquartier des Militärbündnisses teil. Er wird am Nachmittag zudem gemeinsam mit seinem britischen Kollegen John Healey ein Treffen der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe leiten. Bei diesem sollen weitere Militärhilfen für die Ukraine koordiniert werden. Als Gast im Nato-Hauptquartier wird der ukrainische Verteidigungsminister Mychajlo Fedorow erwartet. Er will die Nato-Kollegen über die Lage an der Front und die am dringendsten benötigten Rüstungsgüter für den Abwehrkampf gegen Russland unterrichten.
Die russischen Verluste stiegen indes nach Einschätzung der Nato zuletzt weiter erheblich. Ein ranghoher Nato-Beamter sprach von etwa 400.000 getöteten oder verletzten russischen Soldaten im vergangenen Jahr. Insgesamt summiere sich die Zahl der Verluste damit auf rund 1,3 Millionen. Darunter seien schätzungsweise 350.000 getötete russische Soldaten. «Moskau opfert damit mehr Männer und Frauen als in jedem europäischen Konflikt seit dem Zweiten Weltkrieg», sagte er.
Die Lage für die ukrainischen Streitkräfte bezeichnet der Nato-Beamte dennoch als «weiter schwierig». Russische Kräfte machten entlang mehrerer Abschnitte der Front weiterhin schrittweise Geländegewinne.
«Russische Truppen halten den Druck auf ukrainische Kräfte durch den massiven Einsatz von Drohnen und Artillerie aufrecht und setzen auf zermürbende Taktiken», sagte der Beamte. Ihre operative Wirksamkeit werde allerdings durch die Qualität des Personals, logistische Belastungen und Anpassungen der gegnerischen Kräfte begrenzt. Deshalb bleibe ein vollständiger Zusammenbruch der ukrainischen Verteidigung trotz begrenzter Reserven und dünner Verteidigungslinien in diesem Jahr eher unwahrscheinlich.
Seit Wochen laufen intensive Gespräche für eine Beendigung des seit fast vier Jahren andauernden russischen Angriffskriegs. Zuletzt verhandelten Moskau und Kiew in der vergangenen Woche zum zweiten Mal in Abu Dhabi unter US-Vermittlung miteinander. Alle Seiten lobten die Verhandlungen anschliessend als konstruktiv, konkrete Ergebnisse wurden allerdings nicht präsentiert.
Die EU-Aussenbeauftragte Kaja Kallas kündigte bei «Table Media» an, den Mitgliedstaaten einen Plan mit Forderungen an Moskau für einen Frieden vorzulegen. «Wenn der ukrainischen Armee Beschränkungen auferlegt werden sollen, muss es auch Beschränkungen für die russische Armee geben.» In einem Ende Dezember von Selenskyj öffentlich Entwurf für einen von den USA angestossenen Friedensplan war die Rede von einer Stärke von 800.000 Soldaten der ukrainischen Armee in Friedenszeiten.
Russland setzte seine Angriffe auf das Nachbarland unterdessen fort. In der Hafenstadt Odessa wurde bei einem russischen Angriff ein Mensch verletzt und ein Infrastrukturobjekt beschädigt, wie Militärverwalter Serhij Lyssak mitteilte.
