Berner Obergericht verurteilt Aktivisten wegen Bundesplatz-Blockade
Das Berner Obergericht hat die Verurteilung von zwei Klimaaktivisten wegen der Blockade des Bundesplatzes bestätigt. Das geht aus zwei im September veröffentlichten Urteilen hervor. Die beiden Beschuldigten erschwerten bei der Räumung im September 2020 die Arbeit der Einsatzkräfte.
Die Vorfälle ereigneten sich in den frühen Morgenstunden des 23. September 2020. Damals räumte die Kantonspolizei Bern die unbewilligte Kundgebung der Klimajugend auf dem Bundesplatz. Die Aktion unter dem Namen «Rise up for Change» dauerte zu diesem Zeitpunkt bereits über 45 Stunden an.
Ein nun verurteilter Mann machte sich während der Räumung an einem Boot fest. Eine Frau kettete sich mit weiteren Demonstrierenden zusammen. Dieses Verhalten wertete das Obergericht in beiden Fällen als Hinderung einer Amtshandlung.
Die Polizei konnte die beiden Personen nicht ohne erheblichen Aufwand abführen, Angehörige der Berufsfeuerwehr mussten etwa einen Winkelschleifer einsetzen.
Das Gericht verurteilte die beiden zu bedingten Geldstrafen. Die Probezeit beträgt jeweils zwei Jahre. Die Verurteilten müssen zudem die Verfahrenskosten von je mehreren Tausend Franken tragen. Die Tamedia-Zeitungen berichteten zuerst über die beiden Urteile.
Vor Gericht machte die Verteidigung unter anderem einen rechtfertigenden Notstand geltend. Mit der illegalen Besetzung hätten die Aktivisten das nationale Parlament während der Session zu griffigen Klimamassnahmen bewegen wollen. Die Richter liessen diese Argumentation jedoch nicht gelten.
Vor der Räumung hatte der Gemeinderat den Protestierenden den Waisenhausplatz als Alternative angeboten. Die Räumung durch die Polizei stufte das Obergericht deshalb als verhältnismässig ein.
