Seehofer will in bestimmten Fällen zusätzliche Psychotests für Waffenbesitzer
Nach dem offenbar rechtsradikalen Anschlag von Hanau plädiert Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) unter bestimmten Voraussetzungen für zusätzliche Psychotests für Inhaber eines Waffenscheins.
Das Wichtigste in Kürze
- Innenminister spricht von «medizinischem Gutachten».
Er brachte in der «Bild»-Zeitung vom Samstag «ein medizinisches Gutachten oder eine ärztliche Bestätigung» ins Gespräch. Es müsse gewährleistet sein, «dass da alles in Ordnung ist und die Verwirrung oder die Krankheit einer Person nicht zur Gefahr für die Allgemeinheit werden».
Seehofer sagte, sollten die Ermittlungen im Fall Hanau einen Anhaltspunkt dafür ergeben, «dass wir früher hätten eingreifen müssen, was den Waffenschein betrifft, dann müssen wir das ändern». Bereits jetzt werde ein Sportschütze oder Jäger, der einen Waffenschein bekommen hat, regelmässig «auf seine persönliche Zuverlässigkeit geprüft». Diese Prüfung müsse künftig vertieft werden, sagte der Bundesinnenminister.
«Dabei geht es nicht nur um die Frage, ob jemand seine Waffe ordnungsgemäss untergebracht hat oder die Munition davon getrennt aufbewahrt hat, dabei muss es auch um ganz persönliche Dinge gehen», sagte der Minister. Bislang müssen sich Waffenbesitzer mindestens alle drei Jahre einer Zuverlässigkeitsprüfung unterziehen. Einer am Donnerstag in Kraft getretenen Neuregelung zufolge gehört dazu nun auch eine Regelabfrage beim Verfassungsschutz.
Das Innenministerium teilte zu dem Vorstoss Seehofers mit, es gehe nicht um eine generelle Einführung von Psychotests. Solche Untersuchungen könnten aber angezeigt sein, wenn Inhaber waffenrechtlicher Erlaubnisse beispielsweise gegenüber Behörden auffällig würden und Anhaltspunkte dafür vorliegen, «dass die persönliche Eignung eventuell in Frage steht». Eine Einführung von Psychotests als Voraussetzung für die Erteilung eines Waffenscheins sei nicht Gegenstand des Vorschlags des Ministers gewesen.
Am Mittwochabend hatte ein 43-jähriger Deutscher in Hanau neun Menschen mit ausländischen Wurzeln offenbar aus rassistischen Gründen getötet, später wurde er ebenso wie seine 72-jährige Mutter tot in seiner Wohnung aufgefunden.
