Seehofer dringt auf rechtliche Änderungen im Kampf gegen Rechtsextremismus
Im Kampf gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität im Internet dringt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auf rechtliche Änderungen, um die Handlungsfähigkeit der Sicherheitsbehörden sicherzustellen.
Das Wichtigste in Kürze
- Bundesinnenminister will hunderte neue Stellen für BKA und Verfassungsschutz.
So dürfe die Einführung des 5G-Mobilfunkstandards nicht dazu führen, dass die Sicherheitsbehörden «blind und taub werden, das können wir uns nicht erlauben», mahnte Seehofer am Dienstag in Berlin.
Er wolle noch am Nachmittag mit Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) über die aus Sicht seines Hauses notwendigen Rechtsänderungen sprechen, kündigte Seehofer bei der Vorstellung des Lageberichts 2018 des Bundeskriminalamts (BKA) zur Organisierten Kriminalität an. Mit «drei oder vier» Vorhaben sei dies «überschaubar».
Auch über die Ausweitung der Speicherfristen müsse geredet werden, verlangte der Bundesinnenminister. Es könne nicht sein, dass nach einem «schrecklichen Verbrechen» kritisiert werde, dass die Sicherheitsbehörden den Täter vom «Radarschirm verloren» hätten, wenn diese nicht die rechtlichen Möglichkeiten dazu bekämen.
BKA-Chef Holger Münch warnte davor, dass die Sicherheitsbehörden «komplett taub werden, wenn wir nicht aufpassen». Angesichts der «grossen Herausforderungen» bei der Kommunikationsüberwachung müssten unter anderem die Provider verpflichtet werden, vollständige «Überwachungskopien» auszuleiten.
Auch müsse eine allgemeine Mitwirkungspflicht der Provider rechtlich verankert werden. Münch forderte zudem, es müsse sichergestellt werden, dass die Ermittler auch künftig die Standortdaten der fraglichen Geräte bekämen.
Seehofer bekräftigte, für die neu geschaffenen Arbeitseinheiten bei BKA und im Bundesamt für Verfassungsschutz würden «einige hundert» neue Personalstellen gebraucht. Darüber seien die Fachleute der grossen Koalition am Dienstag bei der Vorstellung der Konzeption des Kampfes gegen Rechtsextremismus und -terrorismus sowie Hasskriminalität im Netz unterrichtet worden. Dies werde nun auch im Haushaltsausschuss bei den Beratungen für 2020 eine Rolle spielen, sagte der Bundesinnenminister.
Die Gefahr des Rechtsterrorismus hatte zuletzt durch die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke die Aufmerksamkeit auf sich gezogen.
