Schuldenpaket: Merz wartet weiterhin auf die Zustimmung der Grünen
CDU-Chef Friedrich Merz stösst bei den Grünen auf Widerstand. Trotz Zugeständnissen lehnen sie das schwarz-rote Schuldenpaket ab.
Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender und möglicher deutsche Kanzler, steht unter Druck. Um die Zustimmung der Grünen für das 500-Milliarden-Euro-Infrastrukturpaket (ca. 480 Milliarden CHF) zu gewinnen, bot er nun einen Kompromiss an.
50 Milliarden Euro (48 Milliarden CHF) würden demnach in den Klima- und Transformationsfonds investiert werden. Das könnte Klimaschutzprojekte über zwölf Jahre finanzieren.
Wie die «Tagesschau» berichtet, fragte Merz in einer Bundestagsdebatte: «Was wollen Sie eigentlich noch mehr?»
Dröge kritisiert Merz
Die Grünen zeigten sich jedoch unbeeindruckt. Sie kritisierten, dass ihre Forderungen nicht ernsthaft berücksichtigt würden.
Laut Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge sei das Angebot unzureichend und widersprüchlich. «Die Zeit» berichtet, dass Dröge Merz vorwarf, Klimaschutz als Nebensache zu behandeln.
Zudem handle Merz aus parteitaktischen Gründen. Er habe mehrfach Vorschläge von SPD und Grünen zur Reform der Schuldenbremse abgelehnt.
Die Grünen fordern getrennte Verhandlungen mit Merz
Die Grünen verlangen eine getrennte Abstimmung über die Schuldenbremse und das Infrastrukturpaket. Sie wollen die Schuldenbremse nur für Verteidigungsausgaben lockern, während Union und SPD beide Themen als Gesamtpaket beschliessen möchten.
Wie «BR24» erklärt, lehnen die Grünen eine schnelle Entscheidung ab und bevorzugen Verhandlungen im neuen Bundestag. SPD-Chef Lars Klingbeil warnte jedoch vor Verzögerungen.
Er betonte, dass Deutschland dringend Investitionen benötige und ein Scheitern des Pakets nicht tragbar sei. Die FDP äusserte ebenfalls Kritik und warf Merz eine linke Wirtschaftspolitik vor.
Zweidrittelmehrheit benötigt
Die geplante Grundgesetzänderung für das 500-Milliarden-Euro-Infrastrukturpaket und die Lockerung der Schuldenbremse benötigt eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag. Union und SPD können diese allein nicht erreichen.
Daher ist die Unterstützung entweder der Grünen oder der FDP erforderlich. Keine der beiden Fraktionen hat bisher ihre Zustimmung signalisiert.
Am kommenden Dienstag muss eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag erreicht werden. Gelingt dies nicht, könnte Schwarz-Rot auf Stimmen der Linken angewiesen sein – ein Szenario, das Merz unbedingt vermeiden will.
Merz glaubt weiterhin an Einigung mit den Grünen
Merz zeigte sich dennoch optimistisch. Laut «ZDF» erklärte er, dass weitere Gespräche mit den Grünen geplant seien.
Die CDU habe bereits Zugeständnisse gemacht, etwa bei der Einbindung von Zivilschutz und Nachrichtendiensten in die Ausnahmen der Schuldenbremse. Doch die Fronten bleiben verhärtet.
Auch der Bundesrat ist ein möglicher Stolperstein
Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD stehen vor mehreren Herausforderungen. Ein weiteres potenzielles Hindernis ist der Bundesrat, der mit einer Zweidrittelmehrheit zustimmen muss, was derzeit noch nicht gesichert ist.
Zusätzlich könnte das Bundesverfassungsgericht eine entscheidende Rolle spielen. Es prüft aktuell, ob der vorherige Bundestag überhaupt befugt war, eine Grundgesetzänderung mit so kurzen Fristen zu beschliessen.
Es besteht laut «Tagesschau» die Möglichkeit, dass das Gericht die für Dienstag geplante Parlamentssitzung kurzfristig untersagt.
Koalitionsgespräche werden fortgesetzt
Trotz dieser Unsicherheiten setzen CDU/CSU und SPD ihre Bemühungen zur Bildung einer gemeinsamen Regierung fort. 16 thematische Arbeitsgruppen wurden gebildet, die innerhalb von zehn Tagen erste Vorschläge für den Koalitionsvertrag erarbeiten sollen.
Anschliessend übernimmt eine Steuerungsgruppe die Textarbeit. Die Hauptverhandlungsgruppe, bestehend aus den Parteivorsitzenden Merz (CDU), Klingbeil und Esken (SPD) sowie Söder (CSU), steigt dann wieder ein.
