Scholz und Buschmann unterstützen Ausweisung russischer Diplomaten

Das Urteil der Berliner Justiz zu der Gewalttat zeige, «dass hier schlimme Dinge passiert sind», sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag vor dem EU-Gipfel in Brüssel. Es sei deshalb «völlig richtig, dass die Aussenministerin darauf mit einer klaren Antwort reagiert hat.»

Bundesaussenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte am Mittwoch den russischen Botschafter einbestellt und zwei Mitarbeiter des diplomatischen Personals der russischen Botschaft zu unerwünschten Personen erklären lassen. Sie müssen nun ausreisen.

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) erklärte am Donnerstag, er stehe «wie der Bundeskanzler hinter der entschiedenen Reaktion von Aussenministerin Baerbock». Es sei für den deutschen Staat nicht hinnehmbar, «dass ein ausländischer Staat in Deutschland Menschen im öffentlichen Raum töten lässt».

Anlass für Baerbocks Vorgehen war das am Mittwoch gesprochene Urteil des Berliner Kammergerichts zur Erschiessung eines tschetschenischstämmigen Georgiers im Kleinen Tiergarten im August 2019. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass staatliche Stellen in Russland den Auftrag für den Mord erteilt haben. Der russische Täter wurde zu lebenslanger Haft verurteilt.

Buschmann lobte, das Gericht habe sich «in einem rechtsstaatlichen Verfahren dezidiert mit dem Fall auseinandergesetzt, 56 Tage verhandelt, 47 Zeugen und zehn Sachverständige gehört». Er habe «grösstes Vertrauen in unseren Rechtsstaat und die Unabhängigkeit der deutschen Justiz bei dieser Entscheidung».