Scholz sichert Ostdeutschland Unterstützung bei Sanktionsfolgen zu
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Ostdeutschland Unterstützung bei der Bewältigung der Folgen aus den Russland-Sanktionen zugesagt.
«Wir haben von Beginn an gesagt: Wir tun nichts, was uns mehr schadet als Putin», sagte Scholz am Sonntagabend beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum in Bad Saarow laut vorab verbreitetem Redetext. «Dabei haben wir immer auch Ostdeutschland im Blick, das aufgrund seiner Geschichte und Geographie natürlich andere Voraussetzungen hat in Sachen Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit von Energie.»
Scholz bekräftigte das Ziel, unabhängig von russischen Energieimporten zu werden - und zwar «so schnell wie möglich, aber auch so sicher wie nötig».
Das weitgehende Ölembargo gegen Russland, das beim EU-Gipfel Ende Mai verabredet worden war, habe «auch Folgen bei uns in Deutschland», räumte Scholz ein. «Ich denke an Leuna und hier in Brandenburg an die Raffinerie in Schwedt, die bisher an der Druschba-Pipeline hängen.»
Die Pipeline bringt russisches Öl insbesondere nach Osteuropa. Ein Strang endet in Schwedt an der Grenze zu Polen. Die dortige PCK-Raffinerie versorgt grosse Teile Ostdeutschlands mit Mineralölerzeugnissen. Auch Leuna in Sachsen-Anhalt ist ein bedeutender Raffineriestandort, an dem russisches Öl verarbeitet wird.
«Für Leuna zeichnet sich bereits eine alternative Belieferung über den Hafen Danzig ab», sagte Scholz laut Redetext. «Für Schwedt ist die Sache komplizierter. Aber auch da arbeitet eine Arbeitsgruppe des Bundeswirtschaftsministeriums zusammen mit anderen Ministerien und dem Land ganz konkret an einer Lösung», versicherte Scholz. «Und ich bin zuversichtlich, dass wir auch hier schnell vorankommen.»
Der Kanzler sagte, er sei «dankbar», dass die gegen Russland verhängten Sanktionen «hier, im Osten, solidarisch mitgetragen werden, obwohl sie gerade der ostdeutschen Wirtschaft viel abverlangen». Freiheit und Sicherheit hätten nunmal einen Preis.
