Scholz rechnet nicht mit Unruhen im deutschen Winter
Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz rechnet nicht mit sozialen Unruhen wegen steigender Energiepreise im kommenden Winter.
«Nein, ich glaube nicht dass es in diesem Land zu Unruhen in dieser skizzierten Form kommen wird. Und zwar deshalb, weil Deutschland ein Sozialstaat ist«, sagte Scholz auf eine entsprechende Frage bei seiner Sommerpressekonferenz am Donnerstag in Berlin. Niemand werde allein gelassen.
Zur Wirtschaftslage in Europas grösster Volkswirtschaft hob Scholz hervor, dass die Beschäftigung hoch sei und weiter steige. Deshalb habe sein Land, «alle Chancen, gut durch diese Zeit zu kommen, auch wenn es schwierig wird».
Scholz sagte den Bürgern erneut Unterstützung gegen die Belastungen durch die hohe Inflation zu. Die Regierung werde über die schon beschlossenen Entlastungen hinaus weitere Massnahmen ergreifen müssen. «Wir werden alles dafür tun, dass die Bürgerinnen und Bürger durch diese schwierige Zeit kommen.» Man lebe in ernsten Zeiten.
Bei seinem Auftritt in der Bundespressekonferenz, der Vereinigung der deutschen Hauptstadt-Journalisten, versicherte Scholz, die deutsche Regierung habe sich auf die Schwierigkeiten vorbereitet, etwa in der Energiefrage. «Wir arbeiten sämtliche Versäumnisse der letzten Jahre ab, die in dieser Hinsicht wirklich gross waren.»
Es habe in der Vergangenheit zwar gemeinsame Entscheidungen über den Ausstieg aus der Kohleverstromung und Atomenergie gegeben, aber keine Entscheidungen, die ein grosses Tempo für eine industrielle Modernisierung Deutschlands mit sich gebracht hätten. Scholz gehörte als Finanzminister selbst der schwarz-roten Vorgängerregierung unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an.
Krieg in der Ukraine
Scholz kündigte auch eine weitere massive Unterstützung der Ukraine in deren Abwehrkampf gegen die russischen Angreifer an. Der Krieg von Kreml-Chef Wladimir Putin verlange unverändert, «dass wir weitreichende Entscheidungen treffen, um die Ukraine in ihrem Kampf um Unabhängigkeit zu unterstützen». Die Regierung tue das durch einen «massiven Bruch mit bisheriger Praxis, indem wir Waffen liefern, sehr, sehr viele, sehr weitreichende, sehr effiziente». Scholz ergänzte: «Und das werden wir auch die nächste Zeit weiter tun.»
Auf die Frage, ob der deutsche Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) in dem Konflikt noch einmal nützlich sein könne, antwortete er: «Ich wüsste nicht.» Es wäre aber «mal ein verdienstvolles Geschäft», dafür zu sorgen, dass Russland die Einfuhr der Turbine für die Gasleitung Nord Stream 1 erlaube, merkte Scholz an. Die von Siemens-Energy gewartete Turbine ist derzeit in Deutschland.
Hamburger Steueraffäre
In der Steueraffäre um die Hamburger Warburg Bank wies Scholz weiter jede Verantwortung in seiner Zeit als Regierungschef des Stadtstaates von sich. «Es gibt keine Erkenntnisse darüber, dass es eine politische Beeinflussung gegeben hat», sagte er. Das hätten die umfangreichen Untersuchungen der vergangenen zweieinhalb Jahre gezeigt.
In der Affäre geht es um sogenannte «Cum-Ex»-Geschäfte, bei denen Finanzakteure Aktienpakete rund um den Dividenden-Stichtag in einem vertrackten System so verschoben, dass ihnen Steuern erstattet wurden, die sie nie gezahlt hatten. Nach Treffen 2016 und 2017 mit den Bank-Gesellschaftern Christian Olearius und Max Warburg im Amtszimmer von Scholz hatte die Finanzverwaltung eine Steuerrückforderung in Höhe von 47 Millionen Euro gegen die Bank verjähren lassen. Weitere 43 Millionen Euro wurden 2017 erst nach Intervention des Bundesfinanzministeriums kurz vor Eintritt der Verjährung eingefordert.
Die Treffen sollen unter anderem vom damaligen Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs (SPD wie Scholz) mit angebahnt worden sein. Aus Ermittlungsakten soll hervorgehen, dass in einem Schliessfach Kahrs' mehr als 200 000 Euro in bar gefunden wurden. Auf die Frage, was er über das Geld wisse, antwortete Scholz am Donnerstag: «Nichts». Zur möglichen Herkunft des Geldes äusserte sich der Kanzler ebenfalls wortkarg: «Keine Ahnung - ich nehme an, Sie wissen das eher als ich.»
Modernisierung bleibt Ziel der Ampel
Die deutsche «Ampel»-Regierung aus SPD, Grünen und FDP hält laut Scholz an ihrem Anspruch fest, eine «Fortschrittskoalition» zu sein. «Das Thema Fortschritt in Deutschland zu bewerkstelligen, steht unverändert als grosse Aufgabe für uns an, und das eint die drei Koalitionsparteien auch», sagte er. Es handele sich zwar um drei unterschiedliche Parteien, die aber «klar verabredet» hätten, die Modernisierung Deutschlands intensiv voranzutreiben.
