Scholz kündigt harte Einsparungen an!
Bundeskanzler Scholz plant massive Kürzungen zur Umsetzung des Haushaltsurteils.
Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Kürzungen und Einsparungen angekündigt, um das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen. «Die machen wir nicht gerne, klar, sie sind aber nötig, damit wir mit dem Geld, was uns zur Verfügung steht, hinkommen», sagte Scholz am Mittwoch in Berlin. Es würden klimaschädliche Subventionen abgeschafft, Ausgaben einzelner Ressorts reduziert und Bundeszuschüsse verringert.
Kanzlers Prioritäten bleiben unverändert
Der Kanzler betonte, die deutsche Regierung halte an ihren drei zentralen Zielen fest. «Wir treiben den klimaneutralen Umbau unseres Landes kraftvoll voran. Wir stärken den sozialen Zusammenhalt. Und wir stehen eng an der Seite der Ukraine in ihrem Verteidigungskampf gegen Russland». Diese drei Ziele leiteten die Bundesregierung unverändert. «Klar ist aber: Wir müssen mit deutlich weniger Geld auskommen, um diese Ziele zu erreichen».
