Scholz: EU-Mercosur-Freihandelsabkommen jetzt finalisieren

In den Diskussionen um ein Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union drängt der deutsche Bundeskanzler auf baldige Einigung mit den Mercosur-Staaten.

Bundeskanzler Olaf Scholz (r.) und Luiz Inacio Lula da Silva, Präsident von Brasilien, umarmen sich anlässlich der 2. deutsch-brasilianischen Regierungskonsultationen in der deutschen Hauptstadt im Bundeskanzleramt nach der Pressekonferenz: Zum ersten Mal nach mehr als acht Jahren finden wieder deutsch-brasilianische Regierungskonsultationen statt. - keystone

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) drängt auf einen raschen Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und der südamerikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Mercosur. «Wir setzen uns nachdrücklich dafür ein, dass das Abkommen nun zügig finalisiert wird», sagte Scholz am Montag in Berlin nach deutsch-brasilianischen Regierungskonsultationen. Brasilien und Deutschland unterstützten den Abschluss, um die enormen Potenziale in den Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zu nutzen.

«Brasilien ist unser wichtigster Handelspartner in Südamerika», betonte Scholz. «Mehr als 1000 deutsch-brasilianische Unternehmen tragen signifikant dazu bei.» Mit dem Abkommen würde eine der weltweit grössten Freihandelszonen mit mehr als 700 Millionen Einwohnern entstehen.

Verhandlungen zum Freihandelsabkommen seit über 20 Jahren

Die Gespräche der EU mit den vier Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay darüber laufen bereits seit weit mehr als 20 Jahren. Eine Grundsatzeinigung aus dem Jahr 2019 wird jedoch wegen anhaltender Bedenken – etwa beim Regenwaldschutz – nicht umgesetzt.

Scholz sagte, es sei nötig, die Verhandlungen jetzt abzuschliessen. «Es spricht sehr viel dafür, dass wir die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Mercosur verbessern, indem wir ein solches Handelsabkommen zustande bringen.» Er sei überzeugt, dass es eine Mehrheit im Europäischen Rat und im Europaparlament dafür geben werde, wenn das Abkommen ausverhandelt sei. «Da bitte ich alle Beteiligten um grösstmöglichen Pragmatismus und um grösstmögliche Kompromissbereitschaft.»

Die deutsch-brasilianischen Regierungskonsultationen waren die ersten seit mehr als acht Jahren. Beide Seiten unterzeichneten eine gemeinsame Absichtserklärungen über eine Partnerschaft für eine sozial gerechte und ökologische Transformation.