Scholz erwartet von Ländern Umsetzung des Impfpflicht-Gesetzes
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erwartet von den Bundesländern die Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht.
Das Wichtigste in Kürze
- Kanzler: Gesetze müssen eingehalten werden.
«Wir gehen davon aus, dass Gesetze eingehalten werden», sagte Scholz laut Vizeregierungssprecher Wolfgang Büchner am Mittwoch im Kabinett. «Das ist einer der Vorzüge des deutschen Rechtssystems», habe der Kanzler hinzugefügt. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte angekündigt, die Impfpflicht für Pflegeeinrichtungen nicht wie geplant Mitte März umzusetzen; er begründete dies mit ungeklärten Fragen.
Vizeregierungssprecher Büchner verwies darauf, dass es die Länder gewesen seien, die den Bund im vergangenen Jahr «explizit» zur Einführung einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht aufgefordert hätten. Daraufhin hätten Bundestag und Bundesrat im Dezember das Gesetz dazu verabschiedet, für die Umsetzung seien nun die Länder zuständig. Das Bundesgesundheitsministerium sei derzeit mit den Ländern im Gespräch, «um eine einheitliche und pragmatische Umsetzung sicherzustellen», sagte Büchner.
