Schengen-Beitritt von Rumänien und Bulgarien weiterhin blockiert

Rumänien und Bulgarien wollen weiterhin ins Schengen-Abkommen eintreten. Österreich hat sich jedoch dagegen ausgesprochen.

Ein Flyer zum Schengen-Abkommen. — Vor 10 Jahren trat das Schengen-Abkommen in Kraft. - keystone

Österreich spricht sich weiterhin gegen einen Schengen-Beitritt von Bulgarien und Rumänien aus. Da der Entscheid einstimmig gefällt werden muss, bleibt der Beitritt blockiert. Die Schweiz, die ebenfalls Schengen-Mitglied ist, unterstützt ihrerseits die Erweiterung.

Der österreichisches Innenminister Gerhard Karner machte am Dienstag vor dem Treffen der EU-Innenministerinnen und -minister in Brüssel klar: «Schengen muss besser, nicht grösser werden.» Zu viele Migranten kämen in die EU, findet der Minister.

Noch nie hätte es deshalb innerhalb des Schengen-Raums so viele Grenzkontrollen gegeben. Viele EU-Staaten führten daher wieder Binnengrenzkontrollen ein, so Karner weiter. Auch Deutschland hatte deshalb gerade wieder seine Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien und der Schweiz verlängert.

Asyl-Schnellverfahren gefordert

Karner verlangt daher, dass der EU-Aussengrenzschutz verbessert wird – etwa durch Asyl-Schnellverfahren. «Das ist das, was letztendlich ein funktionierendes Schengen-System ausmacht.»

Dies könnte bald der Fall sein. Denn aktuell verhandeln die EU-Staaten und das EU-Parlament über einen finalen Kompromiss zum Migrationspaket, das unter anderem auch Asyl-Schnellverfahren vorsieht. Die nächsten Verhandlungen finden am kommenden Donnerstag statt.

EU-Innenkommissarin Ylva Johansson gab sich am Dienstag optimistisch, dass es beim Migrationspaket bald zu einer Einigung kommen wird. Der Wille sei da, sagen Diplomaten, Politiker und Beamte in Brüssel. Kommt es zu keinem Kompromiss, soll am 18. Dezember weiter verhandelt werden.

Ob eine Einigung beim Migrationspaket jedoch Österreich umstimmen wird, ist fraglich. Denn der harte Kurs Wiens hat in erster Linie innenpolitische Gründe.

Im Herbst 2024 finden nationale Wahlen statt und aktuell deutet alles darauf hin, dass die rechtspopulistische FPÖ diese gewinnen wird. Das dürfte der Grund sein, warum sich die regierende ÖVP beim Thema Migration und Schengen so kompromisslos zeigt.

Ein Ausweg aus der Blockade könnte ein Schengen-Beitritt von Rumänien und Bulgarien in Etappen sein: Zuerst könnten die Häfen und die Flughäfen von Passkontrollen befreit werden, später dann die Landesgrenzen. Schon länger geistert diese Idee herum. Offiziell hat jedoch noch niemand diesen Vorschlag in den Ring geworfen.