Im Prozess gegen Italiens Ex-Innenminister Matteo Salvini wegen der Blockade des Rettungsschiffes «Open Arms» haben am Freitag die ersten Zeugen der italienischen Behörden ausgesagt.
Italiens Ex-Innenminister Matteo Salvini spricht mit Journalisten. Am Freitag haben im Prozess gegen Salvini wegen der Blockade des Rettungsschiffes «Open Arms» die ersten Zeugen der italienischen Behörden ausgesagt. Foto: Cecilia Fabiano/LaPresse via ZUMA Press/dpa
Italiens Ex-Innenminister Matteo Salvini spricht mit Journalisten. Am Freitag haben im Prozess gegen Salvini wegen der Blockade des Rettungsschiffes «Open Arms» die ersten Zeugen der italienischen Behörden ausgesagt. Foto: Cecilia Fabiano/LaPresse via ZUMA Press/dpa - sda - Keystone/LaPresse via ZUMA Press/Cecilia Fabiano

Das Wichtigste in Kürze

  • Das Schiff hatte im August 2019 tagelang mit bis zu 150 Menschen an Bord vor Lampedusa ausharren müssen, ehe es dort anlegen durfte.

Salvini werden deshalb Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauch zur Last gelegt. Bei einer Verurteilung drohen dem Parteichef der rechten Lega bis zu 15 Jahre Haft.

«Das Schiff war überfüllt mit Migranten, die von der langen Zeit auf dem Meer sehr erschöpft waren», zitierte die Nachrichtenagentur Ansa einen Kapitän der Polizei. Es seien ausserdem keine möglichen Terroristen an Bord abgefangen worden, erklärte er weiter. Der Kapitän widersprach damit Salvinis damaliger Argumentation, um das Schiff nicht anlegen zu lassen.

Zwischen dem italienischen Innenministerium und der Hafenbehörde von Lampedusa habe es damals Absprachen gegeben, erklärte ein Offizier der Küstenwache. Man habe dem Schiff einen Hafen im weiter entfernten Trapani auf Sizilien oder Tarent in Apulien zuweisen wollen. Allerdings hätten die widrigen Bedingungen auf See die Fahrt dorthin nicht zugelassen.

«Wir sprechen von einem spanischen Schiff, das in libyschen Gewässern Migranten aufnahm, das 15 Tage auf dem Mittelmeer herumbummelte, das sich weigerte nach Tunesien oder Malta oder Spanien zu fahren und das entschieden hat, nach Italien zu kommen, damit die Gesetze brach, und in einem Prozess steht der Minister, der sein Land verteidigt hat», sagte Salvini, der bei der zweiten Anhörung vor Ort war, im Anschluss.

Open Arms zeigte sich dagegen zufrieden. «Die angehörten Zeugen haben heute bestätigt, dass wir nach den internationalen Konventionen und dem Seerecht gehandelt haben», schrieb die Organisation in einer Mitteilung

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