CDU, Grüne und SPD in Sachsen verhandeln über Koalition
Nach erfolgreicher Sondierung sind CDU, Grüne und SPD in Sachsen mit klarem Auftrag an den Verhandlungstisch zurückgekehrt. Nun geht es um eine mehrheitsfähige Regierung. Diese Konstellation wäre etwas Neues. Davor gibt es noch einige Hürden.
Das Wichtigste in Kürze
- Kurs auf «Kenia»: CDU, Grüne und SPD wollen Sachsen gemeinsam regieren.
Sieben Wochen nach der Landtagswahl haben die Parteien am Montag Koalitionsverhandlungen für ein solches Dreierbündnis aufgenommen.
Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagte nach dem ersten Treffen im Dresdner Ständehaus: «Ziel ist es, eine Regierung zu bilden, die in den kommenden fünf Jahren stabil und ohne vermeidbaren Streit dem Land dient.» Von «Kenia» ist bei dem Bündnis die Rede, weil die Farben Schwarz, Grün und Rot an die Flagge des ostafrikanischen Landes erinnern.
Am Mittwoch sollen die Gespräche in neun Arbeitsgruppen fortgesetzt werden, die Koalitionsverhandlungen dauern voraussichtlich bis Ende November. SPD und Grüne wollen dann ihre Mitglieder über den Koalitionsvertrag abstimmen lassen, bei der CDU soll das ein Parteitag tun. Laut sächsischer Verfassung muss die neue Regierung bis einschliesslich 1. Februar vereidigt sein.
Kretschmer sagte, jetzt gehe es um einen inhaltlich konkreten Koalitionsvertrag, für den die Dinge ausdiskutiert werden müssten. Die potenziellen Partner sehen Nachhaltigkeit, solide Finanzen als Voraussetzung für Gestaltung und gesellschaftlichen Zusammenhalt als grösste Herausforderungen.
Aus Sicht der Grünen sind auch Klima- und Umweltschutz, die Verkehrswende und der Schutz vor Diskriminierung Themen, die konkret mit Inhalt gefüllt werden müssen. «Klimaschutz ist eine Herausforderung, weil er mit Umgestaltung einhergeht», sagte deren Fraktionschef Wolfram Günther. SPD-Parteichef Martin Dulig sagte, er wolle, «dass es gut und gerecht wird».
Ein Dreier-Bündnis gab es im Freistaat noch nie. Nach 1990 hatte die Union zunächst allein regiert und später die Macht entweder mit der SPD oder der FDP teilen müssen. Bei der Landtagswahl am 1. September war sie mit 32,1 Prozent der Zweitstimmen stärkste Kraft vor der AfD (27,5 Prozent), Linke (10,4), Grüne (8,6) und SPD (7,7) geworden.
Schon vor der Wahl hatte die CDU ein Zusammengehen mit Linken und AfD kategorisch ausgeschlossen. Parteienforscher sehen CDU, Grüne und SPD deshalb zum Erfolg verdammt.
