Russlands Parlament warnt vor Taurus-Lieferung an Ukraine

Das russische Parlament hat die deutsche Diskussion über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine kritisiert. Solche Entwicklungen könnten zu einem Kriegseintritt Deutschlands führen und das deutsche Parlament müsse dem entgegenwirken, hiess es in einem am Dienstag veröffentlichten Appell der Staatsduma in Moskau. Deutschland habe sich im «Zwei-plus-Vier-Vertrag» von 1990 verpflichtet, «dass von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird».

Dagegen zeige das unlängst veröffentlichte Gespräch deutscher Offiziere mit Luftwaffen-Inspekteur Ingo Gerhartz zu einem möglichen Taurus-Einsatz gegen russische Ziele, dass hier eine Gefahr bestehe. Russland hatte das abgehörte Gespräch veröffentlicht. Und damit auch im eigenen Land massives Entsetzen in der Bevölkerung ausgelöst.

«In der Tradition von Hitlers Luftwaffe» mache sich der militärische Befehlshaber «lediglich Gedanken darüber, wie er die Komplizenschaft der deutschen Streitkräfte bei den geplanten Verbrechen des Kiewer Regimes verschleiern» kann, heisst es in der einstimmig verabschiedeten Erklärung. Es gehe nicht um «mögliche Opfer unter der russischen Zivilbevölkerung sowie um die humanitären Folgen der Zerstörung der Krim-Brücke» für die Millionen Bewohner der Halbinsel, sondern nur darum, wie die Anschuldigungen gegen Deutsche vermieden werden könnten.

Die Duma-Abgeordneten warnten vor einer Ausweitung des militärischen Konflikts, sollte Deutschland die Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefern. Sie äusserten auch Zweifel daran, dass Kanzler Olaf Scholz den Einsatz der Waffen wirklich ablehne. Es gebe schon jetzt eine Vielzahl an Fakten zum Einsatz westlicher Waffen und auch von Personal, darunter Militärberater und Ausbilder aus Nato-Staaten in der Ukraine, hiess es.

Die Duma-Abgeordneten riefen den Deutschen Bundestag zu einem politischen Dialog auf. Dies, um «die Katastrophe einer direkten bewaffneten Konfrontation zwischen Deutschland und Russland» zu verhindern. Dazu könnten die langjährigen erfolgreichen Erfahrungen der Aussöhnung von Deutschen und Russen nach dem Zweiten Weltkrieg dienen.

Deutschland hatte unter Adolf Hitler 1941 die Sowjetunion überfallen. Moskau beklagt immer wieder, dass erstmals seit dem Kriegsende 1945 heute in der Ukraine wieder deutsche Waffen gegen russische Soldaten eingesetzt werden. Die Ukraine verteidigt sich seit mehr als zwei Jahren mit westlicher Hilfe gegen den russischen Angriffskrieg.