Russland will Georgien nach Krieg keine Entschädigung zahlen
Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte, dass Russland dem EGMR-Urteil zur Millionenentschädigung nach dem Georgien-Krieg 2008 nicht folgen werde.
Russland will einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) über eine Millionenentschädigung nach dem Krieg mit Georgien 2008 nicht folgen. «Wir werden der Entscheidung nicht nachkommen», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge auf eine entsprechende Frage.
Dem Urteil nach muss Russland mehr als 253 Millionen Euro Entschädigung an die Südkaukasusrepublik Georgien zahlen, wie das Gericht in Strassburg am Vortag mitteilte.
Hintergrund ist Russlands Vorgehen hinsichtlich der Grenzlinien zwischen den von Georgien kontrollierten Gebieten und den abtrünnigen Regionen Abchasien und Südossetien. Georgien verlor nach einem kurzen Krieg mit Russland 2008 vollständig die Kontrolle über die beiden Gebiete. Moskau erkannte diese als unabhängige Staaten an und stationierte dort Truppen.
EGMR: Systematische Menschenrechtsverletzungen festgestellt
Es habe ein System aus Verletzungen der Europäischen Menschenrechtskonvention gegeben, etwa durch übermässigen Gewalteinsatz, rechtswidrige Inhaftierungen und Einschränkungen der Bewegungsfreiheit, teilte der EGMR mit.
Russland erkennt Urteile des Menschenrechtsgerichtshofs nicht an. Wegen seines Angriffskrieges gegen die Ukraine wurde das Land 2022 aus dem Europarat ausgeschlossen und ist kein Mitglied der Europäischen Menschenrechtskonvention mehr.
Der EGMR, der für die Einhaltung der Konvention sorgt, kann aber weiterhin über Vorfälle entscheiden, die bis zu sechs Monate nach dem Ausschluss von Russland geschehen sind. Europarat, Menschenrechtskonvention und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sind unabhängig von der EU.
