Russland plant bis zu fünf Jahre Haft für Veteranenbeleidigung

Wenige Tage nach der Verurteilung des Kremlkritikers Alexej Nawalny wegen Veteranenbeleidigung plant Russland in solchen Fällen künftig deutlich höhere Strafen. Eine Gesetzesänderung, die demnächst ins Parlament eingebracht werde, sehe bis zu fünf Jahre Freiheitsentzug vor, sagte die Vizevorsitzende der Staatsduma, Irina Jarowaja, am Mittwoch im Staatsfernsehen. Bislang drohen für Veteranenverleumdung in Russland nur Geldstrafen oder Zwangsarbeit.

Russlands Präsident Putin — 18.02.2021, Russland, Moskau: Wladimir Putin, Präsident von Russland, nimmt in seiner Vorstadtresidenz Nowo-Ogarjowo an einer Sitzung des Sicherheitsrates per Videokonferenz teil. Foto: Mikhail Klimentyev/Pool Sputnik Kremlin/AP/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ - dpa

Das Wichtigste in Kürze

In einem als politisch motiviert kritisierten Verfahren war Nawalny am Samstag zu umgerechnet 9400 Euro Strafe verurteilt worden, weil er einen Teilnehmer des Zweiten Weltkriegs diffamiert haben soll.

Hintergrund war Nawalnys Kritik an einem Video, das das Staatsfernsehen im vergangenen Sommer ausgestrahlt hatte. Darin warben mehrere Bürger - auch ein 94-jähriger Veteran - für eine Verfassungsänderung, die der Sicherung von Putins Macht dient. Nawalny beschimpfte die Protagonisten auf Twitter damals als «Verräter». Das wurde ihm als Veteranenbeleidigung ausgelegt.